Beziehungen zu Russland: Nato verhängt Strafmaßnahmen gegen Moskau

Russland hat nach der Ausweisung seiner Diplomaten aus 24 Ländern rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. Außenminister Sergej Lawrow nannte das westliche Vorgehen eine „Grobheit, die nicht unbeantwortet bleiben“ könne. Seine Sprecherin erklärte, die Antwort werde „adäquat“ ausfallen. Einzelheiten nannte sie zunächst nicht, aber die Formulierung deutet an, dass Moskau wohl nicht über die Ausweisung von Diplomaten hinausgehen will. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte in Berlin: "Wir protestieren scharf und können das nicht hinnehmen. Das ist eine unfreundliche Geste."

Die Nato entzog am Dienstag sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung, auch Irland entschied sich zur Ausweisung eines Botschaftsmitarbeiters. Am Tag zuvor hatten zahlreiche europäische Staaten, die USA, Kanada und Australien russische Diplomaten zur Ausreise verpflichtet. Damit reagierten sie auf den verübten Giftanschlag gegen den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia am 4.März in Großbritannien, der Russland zur Last gelegt wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer klaren Botschaft. Inakzeptables Verhalten habe Kosten und Konsequenzen.

In Deutschland wurden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Ausweisungen laut. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte das Vorgehen gegen russische Diplomaten im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „Eskalation auf der Grundlage von Vermutungen und Annahmen“. In der Folge steuere die Welt auf „eine schwere internationale Krise zu, von der wir nicht wissen, ob wir sie unter Kontrolle halten können“.

Auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnte vor einer „Eskalationsspirale“. „Wir erwarten, dass schnellstens alle potenziell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Büchele dem Tagesspiegel. Schuldzuweisungen gegen Russland seien verfrüht: „Nicht alle plausiblen Tatmotive weisen eindeutig nach Moskau.“

Der scheidende Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg appellierte an die Bundesregierung, die Gründe für die Ausweisungen umgehend offenzulegen. Die bekannten Indizien reichten nicht aus, „um ein Vorgehen zu legitimieren, durch das ein Konflikt mit einem anderen Land geschürt wird“, sagte der ehemalige SPD-Bundestagskandidat. Der Mordanschlag unter Verwendung eines aus sowjetischer Produktion stammenden Gifts nütze jedenfalls nicht russischen Interessen.

Union und Grüne verteidigten die Ausweisungen. Die EU habe mit der harten Reaktion eine „sehr eindrucksvolle europäische Solidarität“ bewiesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Deshalb muss jedermann akzeptieren, dass wir hier auch eine moralische Führungsaufgabe wahrnehmen.“ Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem „einheitlichen und darum starken Signal der außenpolitisch maßgeblichen westlichen Staaten“. Die Entscheidung bringe zum ersten Mal das russische diplomatische Verhaltensmuster der “plausible deniability” in Bedrängnis: "Bestreiten weil und solange der Beweis unmöglich ist, wird von Russland wiederholt angewendet, seit Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim vor deren Annexion gesichtet wurden." Präsident Putin selber hatte zunächst vehement bestritten und später zugegeben, dass es sich um russische Soldaten gehandelt hat.

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour verwies darauf, es seien „Spione und keine Diplomaten“ ausgewiesen worden - deshalb "ist die Maßnahme eine richtige".. Er fügte hinzu: „Es ist wichtig, unseren britischen Freunden beizustehen. Aber es ist lebenswichtig, die Gesprächsfäden nach Moskau nicht abreißen zu lassen.“

Während Großbritannien geltend macht, es gebe eindeutige Indizien, die nach Russland weisen, bestreitet Moskau jede Verwicklung in den Giftanschlag auf Skripal. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, die Anschuldigungen „grenzen an Banditentum“. (mit dpa)

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