Bodo Ramelow im Interview : "Kalte-Kriegs-Mentalität in der Unionsfraktion“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über den Umgang mit der AfD und über den Fehler, Menschen als Bittsteller zu behandeln.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Tagesspiegel-Interview
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Tagesspiegel-InterviewFoto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Ramelow, die Tafel in Essen hat sich entschlossen, Deutschen den Vorzug bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu geben. Ist dieses Verhalten rassistisch?

Womöglich hätten die Verantwortlichen vor Ort eine andere Struktur der Verteilung der Lebensmittel finden können. Dann hätte es dieser Entscheidung, einen Teil der Antragsteller abzuweisen, gar nicht erst bedurft. Rassistisch ist sie aber nicht. In meinen Augen handelt es sich mehr um einen Hilfeschrei. Die Tafeln sind ein Reparaturbetrieb für die Probleme der Gesellschaft mit der Armut und der Ausgrenzung der Betroffenen. Sie leisten wichtige Arbeit, sind aber oftmals einfach überfordert.

Reicht die Grundsicherung zum Leben?

Nicht nur das Regelwerk des Hartz-Systems ist überarbeitungsbedürftig. Auch die Frage, wie wir mit Armut umgehen, muss dringend diskutiert werden. In meinen Augen ist es einer Gesellschaft wie der unsrigen unwürdig, wenn Menschen wie Bittsteller behandelt werden und sich in Schlangen stellen müssen, um Nahrungsmittel zu erhalten, damit sie wenigstens einigermaßen über die Runden kommen.

Ihre Parteifreundin Wagenknecht hat Verständnis für die Essener Entscheidung geäußert. Stimmt es, dass „die Ärmsten jetzt auch noch die Hauptlasten der Zuwanderung tragen sollen“, wie sie sagt?

Ich teile diese Einschätzung nicht. Die Politik muss vielmehr das Problem, das dahinter steckt, erkennen und lösen. Auf Bundesebene, aber nicht nur dort. Auch Länder und Kommunen müssen sich mit der Frage beschäftigen, welche sozialen Angebote für arme Menschen gemacht werden und ob sie ausreichen, damit gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit 2014 haben Sie der AfD den Kampf angesagt. Damals wählten die AfD 10,6 Prozent, heute liegt die Partei bei konstant 18 bis 20 Prozent. Was haben Sie falsch gemacht?

Der Beginn meiner Amtszeit fällt mit dem Beginn des Aufstiegs der AfD zusammen, die damals noch ein nebulöses Profil als Anti-Euro-Bewegung hatte. In den vergangenen Jahren hat sich die Partei gehäutet und zeigt nun ihr hässliches Gesicht. Ich will mich nicht drücken, aber mit meiner Person hat das eher nichts zu tun. Was mich tröstet, sind die letzten Umfragen, nach denen die Hälfte der Thüringer mir, aber nur neun Prozent Herrn Höcke vertrauen.

Die Hoffnung der Parteien im Bundestag ist, dass sich die Rechtspopulisten in der parlamentarischen Arbeit entlarven. Welche Erfahrungen hat Thüringen gemacht?

Die Hoffnung trügt. Meine Erfahrung ist: Die AfD will überhaupt nicht parlamentarisch arbeiten. In Thüringen hört man von der AfD im Landtag nur Beschimpfungen aller anderen Parteien, Störmanöver und endlose, sinnlose Geschäftsordnungsdebatten. Die AfD lebt davon, dass sie sich einerseits in die Opferrolle begibt und andererseits mit gezielten Grenzüberschreitungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Unsere Erfahrungen im Thüringer Landtag sind Redebeiträge, in die immer wieder Sprachbilder eingewebt werden, die an den „Stürmer“ und „Jud Süß“ erinnern. Das alles ist kein Zufall, das ist geplant und geschieht mit System.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Beschluss zur Nichtzusammenarbeit mit der AfD gefasst und darin die Linke miteinbezogen. Wie hilfreich war das?

Das ist verheerend. Gar nicht mal so sehr wegen meiner Partei. Vielmehr behindern sich dadurch die parlamentarischen Kräfte selbst. Bislang galt im Bundestag, dass in den Ausschüssen über Fraktionsgrenzen hinweg kooperiert wird. In Religionsfragen, in ethischen Fragen und auch bei anderen Themen. Nun tut die Union so, als ob sie sich von dieser Zusammenarbeit mit der Linksfraktion distanzieren muss, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Was soll ich zu den Ministerpräsidenten der CDU und CSU im Bundesrat sagen, die seit Jahren mit mir als Linkem konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten? Endet das jetzt auch? Der Beschluss der Unionsfraktion ist Ausdruck einer Kalten-Kriegs-Mentalität, die ich längst vergessen glaubte. Er wird dafür sorgen, dass links stigmatisiert und rechts verharmlost wird.

Erwarten Sie vom Parlamentspräsidenten, dass er die Linke insofern in Schutz nimmt?

Schön wär's. Ich hoffe, dass sich Herr Schäuble mit dem Vorgang befasst.

Die gesellschaftliche Linke hat keine parlamentarische Mehrheit. Die Schwäche der SPD ist offenbar, die Linke kann davon kaum profitieren. Wo liegt die Perspektive?

Es stimmt, die gesellschaftliche Linke, das ist eine zerrissene und schwache SPD, sind schwankende Grüne und eine mit Inbrunst sich streitende Linkspartei. Meiner Partei kann ich aber immerhin eine große Stabilität zuerkennen. In meinen Augen ist unsere perspektivische Aufgabe, eine hoffentlich wieder erstarkte SPD im Bund fürs linke Milieu zu gewinnen, nicht aber die SPD abzuschaffen und zu beerben.

Was spricht gegen den Vorschlag einer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung?

Ich weiß gar nicht, was damit gemeint ist. Ich war mal Vertreter einer Sammlungsbewegung, der „Erfurter Erklärung“, aus der dann die Linkspartei entstanden ist. Die Botschaft der Erklärung war: Kümmert euch um die gesellschaftlichen Aufgaben, die es gibt, gemeinsam, aber nehmt das Trennende auch an und bewahrt Eure unterschiedlichen Profile. Mit meiner Partei will ich beitragen zu einer gesellschaftlichen Linken, die wieder mehrheitsfähig wird. Aber mit einer starken SPD, in sich ruhenden Grünen und einer Linken, die Akzente setzt.

Wer sind Ihre Partner in der Partei?

Alle, auch und gerade die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gehören dazu. Wir haben nur eine Chance, wenn wir uns in der Breite als Linke begreifen. Weshalb ich nicht akzeptiere, wenn man sich in der Partei gegenseitig bekämpft. Macht Politik, nicht Machtpolitik. Das ist mein Wunsch an die eigene Partei.

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