Bürgerkrieg in Syrien: Türkei und USA uneins über Schutzzonen an der Grenze

Wenn nach einem Treffen in der internationalen Politik vom hohen Gut des offenen Gedankenaustauschs unter Freunden die Rede ist, geht es meistens um Zoff, der nicht beigelegt werden konnte. Beim Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Türkei am Wochenende war das nicht anders.
Biden lobte die „offene Diskussion“ und sagte, das Verhältnis zwischen beiden Ländern sei „so stark wie immer“, während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von großen Übereinstimmungen sprach. Dabei waren beide Politiker in den vergangenen Wochen öffentlich aneinander geraten.

Die USA wollen nur gegen die Islamisten kämpfen

Die Türkei scheiterte jedoch damit, die USA für ihren Plan zur Einrichtung militärisch gesicherter Schutzzonen im benachbarten Syrien zu gewinnen. Die Türkei dringt darauf, in Syrien nicht nur gegen die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ (IS) zu kämpfen, sondern auch gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die USA lehnen das ab.
US-Politiker fordern zwar einen Regimewechsel in Damaskus, wie es auch Biden in Istanbul wieder tat. Doch Washington ist bisher nicht bereit, dafür etwas Konkretes zu tun. Die US-Luftangriffe in Syrien richten sich ausschließlich gegen den IS und andere islamistische Milizen. Erdogan sagte nach seinem Treffen mit Biden, man wolle im Gespräch bleiben. Mehr konnte er nicht erreichen.
Als Resultat ihrer grundsätzlichen Differenzen kommen Türken und Amerikaner bei den Bemühungen um eine gemeinsame Syrien-Strategie nicht weiter. So sind sie sich einig, dass gemäßigte syrische Rebellen in der Türkei ausgebildet und bewaffnet werden sollen – doch es gibt keine Einigung darüber, gegen welchen Feind in Syrien diese Rebellen nach ihrer Ausbildung kämpfen sollen.
Weil die USA die türkischen Forderungen nach Schutzzonen und nach Verhängung eines Flugverbots über Syrien ablehnen, erlaubt die Türkei im Gegenzug der US-Luftwaffe nicht, die Dschihadisten in Syrien und im Irak von türkischen Stützpunkten aus anzugreifen. Ankara wolle eine „umfassende Strategie“ für Syrien sehen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter vor Bidens Besuch – sprich: einen Plan für Assads Sturz. Doch daraus wurde nichts.

Eine Entschuldigung, die es nicht gab

Anfang Oktober hatte Biden den Zorn Erdogans auf sich gezogen, indem er sagte, der türkische Präsident habe ihm gegenüber zugegeben, mit der Tolerierung islamistischer Kämpfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet einen Fehler begangen zu haben. Erbost forderte Erdogan eine Entschuldigung, die Biden laut dem US-Präsidialamt auch lieferte. Biden selbst sagte später, er habe sich nicht entschuldigt.
In Istanbul ließ der US-Vizepräsident durchblicken, wie er über den starken Mann der Türkei und dessen autokratische Tendenzen denkt. Die Konzentration von zu viel Macht in einer Hand könne „zersetzende“ Kraft entfalten, warnte er bei einer Veranstaltung türkischer Verbände zum Thema Gewaltenteilung. Er nannte Erdogan nicht persönlich, doch sein Publikum verstand auch so, wer gemeint war.