• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

"In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich : "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

Gar nicht gut kam bei muslimischen Verbänden auch die „Vermisst“-Kampagne des Ministeriums gegen die islamistische Radikalisierung junger Menschen an. Werden Sie das Projekt aufgeben?
Wir geben mit dem Hinweis auf die Hotline der Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration eine Hilfestellung für Eltern, die merken: mein Kind radikalisiert sich. Das gilt ja auch für junge Konvertiten. Deshalb zeigt die Hälfte der Plakate einen blonden, deutschen Jungen. Die anderen zeigen junge Türken beziehungsweise Araber. Vom Islam ist da überhaupt keine Rede.

Trotzdem haben sich mehrere muslimische Verbände von der Initiative Sicherheitspartnerschaft verabschiedet.
Ich habe vor wenigen Tagen Preise für Deradikalisierungsprojekte vergeben. Da waren tolle Projekte dabei. Diese Leute, die sich zusammen mit der Polizei in den muslimischen Gemeinden engagieren, die sagen mir, dass sie die Kampagne gut und richtig finden. Anders sieht das dann schon mal bei dem ein oder anderen Verband aus, der an der kurzen Leine ausländischer Regierungen geführt wird. Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig.

Kommende Woche ist der Tag der Deutschen Einheit. Im aktuellen Sachstandsbericht dazu geht es fast nur um die Wirtschaft. Das Problem des Rechtsextremismus wird nicht einmal erwähnt. Warum?
Wir haben uns in diesem Jahr zwei Schwerpunktthemen vorgenommen, nämlich Wirtschaftskraft und Demografie. Das bedeutet keineswegs, dass in anderen wichtigen ostrelevanten Themen nichts geschieht, wie sie der Maßnahmenübersicht des Berichts im Einzelnen entnehmen können. Eine dieser Maßnahmen ist unser Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, was auf das demokratische Miteinander in der Gesellschaft wirken soll. Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher habe ich mich entschlossen, das erfolgreiche Programm Zusammenhalt durch Teilhabe zu verlängern.

Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen über seine Arbeit als Rechtsextremismus-Experte und die braune Gefahr:

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Frank Jansen: Die braune Gefahr
Frank Jansen: Die braune Gefahr

Ein weiteres, großes Problem ist der demografische Wandel. Ostdeutschland, so scheint es, blutet in einigen Regionen aus. Haben Sie eine Gegenstrategie, die Sie beim Demografie-Gipfel präsentieren?
Wir können die demografische Entwicklung nur sehr langfristig ändern. In den nächsten Jahren werden insbesondere in den Neuen Ländern Fachkräfte fehlen. Deshalb benötigt Deutschland auch Fachkräfte aus dem Ausland, wenn unsere Potenziale nicht ausreichen. In Südeuropa, zum Beispiel Spanien, gibt es viele junge Menschen, die dort keine Arbeit finden. In Deutschland aber brauchen wir mehr motivierte junge Leute. Je mehr in die Neuen Länder kommen, um dort zu studieren und zu arbeiten, umso mehr Firmen siedeln sich dort an, die ihre Fachkräfte gleich von den Universitäten holen.

Es sei denn, sie reisen wieder ab, wenn sie von Neonazis bedroht werden.
Das ist ein wichtiger Punkt: Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.

Das Interview führten Frank Jansen und Christian Tretbar. Das Foto machte Thilo Rückeis.

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