Bundswehreinsatz gegen den IS: Mission mit ungewissem Ausgang

Trotz aller Bedenken und Risiken ist die Bundesregierung fest entschlossen, die Bundeswehr am Kampfeinsatz in Syrien gegen die Terrormiliz IS zu beteiligen. In einer zum Teil emotionalen Debatte des Bundestages über den geplanten Einsatz von rund 1200 deutschen Soldaten bekannten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch, dass es für den Syrien-Konflikt zwar „militärisch keine Lösung“ geben wird, eine rein politische Lösung jedoch ebenso wenig zu erwarten sei.

In den Augen des Außenministers ist der Einsatz von Militär also nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Frankreich, das die Europäer und damit Deutschland nach den Anschlägen von Paris zu den Waffen gerufen hatte. Der gemeinsame Einsatz sei auch notwendig, um den laufenden Prozess der Syrien-Verhandlungen in Wien zu begleiten, sagte Steinmeier. Weil der IS in Syrien und im Irak sein Terrorregime weiter ausbreite, warnte er, könne es für eine Befriedung Syriens und einen Wiederaufbau „in einem Jahr zu spät sein“. Deshalb müsse man nun „geschlossen und umfassend“ dem Terror begegnen. Und dafür wolle die Bundesregierung einen militärischen Beitrag leisten – „als Teil von Politik im Kampf gegen den IS und nicht als Ersatz von Politik“.

An diesem Freitag will der Bundestag über das Mandat entscheiden. Es geht um die Flankierung der bereits laufenden Luftangriffe von Amerikanern und Franzosen mit Aufklärungstornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte zur Sicherung der Einsätze. Die Verteidigungsministerin nannte den geplanten Einsatz von deutschen Soldaten „bitteren Ernst“ und „gefährlich“. Sie stellte in Aussicht, dass er Jahre dauern werde. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte Leyen.

Da ermorden radikalisierte französische Staatsbürger über hundert vollkommen unbeteiligte Menschen in Paris. Und was macht die deutsche Politik im Namen der Bürger? Sie greift einen anderen Staat militärisch an.

schreibt NutzerIn gauer

Kritikern, die der Regierung vorwerfen, das Mandat sei weder völker- noch verfassungsrechtlich gedeckt, hielten die beiden Minister entgegen, dass die UN-Resolution 2249 den Kampf gegen den IS-Terror legitimiere und Frankreich auf der Grundlage der Lissaboner EU-Verträge um Beistand im Kampf nach den jüngsten Anschlägen in Paris gebeten habe. „Das Mandat steht auf einer tragfähigen Basis“, stellte Leyen fest.

Während erwartet wird, dass die Fraktionen von SPD und Union dem Einsatz mit großer Mehrheit zustimmen werden, kündigten Linksfraktion und Grüne am Mittwoch ihre Ablehnung an. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete es als Irrglauben, dass man „Terror mit Krieg bekämpfen“ könne. Dies zeigten die Erfahrungen der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Jetzt auf den Terror mit Bombardements in Syrien zu reagieren, warnte Bartsch, würde islamistischen Demagogen sogar in die Hände spielen, die von einem „Kreuzzug des Westens gegen alle Muslime“ sprächen. Der Regierung warf der Fraktionschef der Linken vor, Deutschland in ein „Kriegsabenteuer“ zu führen, für das es weder eine überzeugende Strategie noch zuverlässige Partner gebe.

Auch die Grünen begründen ihre Ablehnung nicht nur mit einer in ihren Augen unzureichenden völkerrechtlichen Grundlage, sondern auch damit, dass sich der Westen mit Russland und der Türkei in eine unsichere Partnerschaft im Einsatz begebe. Auch das „Rumgeeiere“ der Regierung im Umgang mit dem syrischen Diktator Assad, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, „kann uns nicht überzeugen“. Anders als die Linken lehnen die Grünen einen militärischen Einsatz zwar nicht grundsätzlich ab. In ihren Augen ist der am Freitag zur Abstimmung stehende Einsatz allerdings „aktionistisch“ und ohne überzeugende Strategie.