CSU-Chef: Nur Horst Seehofer beerbt Horst Seehofer

Nun ist es offiziell: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will doch über 2018 hinaus im Amt bleiben. In einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München kündigte der 67-Jährige an, wieder für beide Ämter zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Nach den CSU-Gremiensitzungen will Seehofer am frühen Nachmittag eine Pressekonferenz geben.

Intern war die neuerliche Kandidatur Seehofers seit längerem erwartet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Seehofer die engere CSU-Führung schon am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz von seiner Entscheidung informiert.

CSU-Kreise versicherten schon am Wochenende, es gebe keinen Zweifel mehr daran, dass Seehofer als Regierungs- und als Parteichef über die Landtagswahl 2018 hinaus weitermachen wolle. Der 67-Jährige ist seit 2008 Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. In Bayern dauert die reguläre Amtszeit des Ministerpräsidenten fünf Jahre, der Parteichef wird von der CSU alle zwei Jahre gewählt. Die Wahl zum Parteivorsitz stünde im November 2017 an. Sie kann allerdings vom Vorsitzenden um bis zu drei Monate vorverlegt werden.

Als Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl am 24. September wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann antreten. Die CSU will im Fall eines Wahlsieges der Union im Bund das Bundesinnenministerium wieder für sich reklamieren. Herrmann soll dann Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) ablösen. Zwischen den Schwesterparteien hatte es in den vergangenen Monaten erbitterten Streit über den Kurs in der Flüchtlingskrise gegeben.

Auch Markus Söder trägt Horst Seehofers Entscheidungen mit

Seehofers Entscheidungen über die personelle Aufstellung der CSU werden dem Vernehmen nach auch von Bayerns Finanzminister Markus Söder mitgetragen. Der Franke arbeitet zum Ärger Seehofers seit Langem darauf hin, selbst CSU-Chef und Ministerpräsident zu werden. Um sich diese Chance nicht zu verbauen, hatte Söder einen Wechsel nach Berlin stets abgelehnt. Mit Herrmanns Nominierung als Spitzenkandidat ist die Gefahr für Söder ausgeräumt, in die Bundespolitik abgeschoben zu werden. Nun dürfte der ehrgeizige 50-Jährige, der vor allem in der CSU-Landtagsfraktion Rückhalt genießt, versuchen, Seehofer im Laufe der kommenden Wahlperiode zu beerben.

Ein erster Appell an Seehofer, den Wechsel an der Parteispitze nicht zu lang hinauszuzögern, kam am Wochenende vom früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Er forderte Seehofer auf, seine Amtszeit im Falle einer neuerlichen Kandidatur zu begrenzen. „Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel.

Bei einem Geheimtreffen Seehofers mit ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteichefs der CSU im Februar hatte Beckstein als Einziger dafür plädiert, die Entscheidung über den Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten erst nach der Bundestagswahl zu treffen. Alle anderen Teilnehmer des Treffens drängten den Regierungschef nach Tagesspiegel-Informationen zu einer neuerlichen Kandidatur, weil dadurch die Chance zum Erhalt der absoluten Mehrheit am größten sei.

Für das Amt des Parteichefs liege die Entscheidung ebenfalls bei dem amtierenden Vorsitzenden, betonte Beckstein. „Wenn Seehofer Parteivorsitzender bleiben möchte, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand gegen ihn kandidieren wird – insbesondere wenn der Parteitag noch vor der Bundestagswahl stattfindet.“

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