Debatte um Heizungsgesetz: Münchner Stadtrat nennt Grüne „neue Juden“ und zieht Kritik auf sich

Dass die Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz emotional und kontrovers geführt wird, ist nichts Neues. Ein Tweet des Münchner Grünen-Stadtrats Bernd Schreyer hat aber eine neue Ebene erreicht. Ihm wird Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen – auch berufliche Konsequenzen drohen.

Den Tweet, in dem Schreyer die Grünen wegen der angeblichen Stimmungsmache als die „neuen Juden“ bezeichnete, hat der Stadtrat mittlerweile gelöscht – er sei „fehlinterpretiert“ worden. Eine Entschuldigung blieb aus.

Am Sonntag hatte Schreyer getwittert: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ,bürgerlich konservativen’ und ,rechtsextremen’ ,Meinungen’ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ,neuen Juden’, die ,ausgemerzt’ werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen. (sic!)“

Schreyer sieht CSU-Chef Söder, „Bild“ und „Welt“ als Verantwortliche

Als Verantwortliche für diese angebliche Stimmungsmache nennt Schreyer: den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, den bayerischen Vizeministerpräsidenten, Wirtschaftsminister sowie Landes- und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger und die Zeitungen „Bild“ und „Welt“. „Furchtbar!“, twitterte der Stadtrat laut Screenshots abschließend.

Schnell regte sich Kritik bei Twitter, heißt es in Medienberichten. Schreyer verharmlose mit seinem Tweet den Holocaust.

Später löschte er seinen Tweet und erklärte: „(...) ich habe Verständnis das es fehlinterpretiert werden kann deshalb habe ich den Tweet gelöscht (sic!)“

In seiner Fraktion im Münchner Rathaus könnte sein Tweet nun noch ein Nachspiel haben. Man sei „zutiefst entsetzt“, sagte der dortige Grünen-Chef, Dominik Krause, der „Bild“. Die Fraktion distanziere sich von Schreyers Äußerungen „aufs Schärfste“. Nach einem internen Gespräch wolle man zudem Konsequenzen für das Fraktionsmitglied ausloten. (Tsp)