Bildungspolitik: Der Bund ist raus

Die Kanzlerin kann den nächsten Bildungsgipfel planen. Denn wenn sie und ihre zuständige Ressortministerin Annette Schavan das Ergebnis des FDP-Parteitags vom Sonntag und das (absehbare) Resultat der Leipziger CDU-Versammlung an diesem Dienstag ernst nehmen, dann wird die Bundesregierung demnächst mit den Ministerpräsidenten reden müssen. Und zwar darüber, wie man die Länderhaushalte und Kommunaletats aus dem Säckel des Bundes direkt mit mehr Geld für Bildung ausstattet, ohne dies mit einer stärkeren Lenkung aus Berlin zu verbinden.

Die schwarz-gelbe Basis hat deutlich gemacht, dass sie die Ansätze zu einer Bundesschulpolitik, wie sie den Parteiführungen in unterschiedlichem Ausmaß vorschwebte, nicht mitmachen will. Den entscheidenden Schritt dahin – die Aufhebung des erst 2006 eingeführten sogenannten Kooperationsverbots, genauer: Einmischungsverbots für den Bund – hat eine knappe Mehrheit der FDP-Delegierten in einer Kampfabstimmung am Sonntag verworfen. Die Landesverbände aus Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Bremen und Niedersachsen (der Heimatverband von Parteichef Philipp Rösler) hatten sich zusammengetan und konnten so die Mehrheit hinter ihrem Gegenantrag zu dem Lieblingsprojekt von Generalsekretär Christian Lindner versammeln. Eine „starke Debatte“, lobte hinterher der Bildungspolitiker Patrick Meinhardt, dem es über ein Netzwerk von „Bildungsföderalisten“ in der FDP gelungen war, die nötige Untergrundarbeit für das Kippen der Stimmung in der Partei zu leisten.

In der CDU hatte die Führung die von Schavan bis zuletzt geforderte Grundgesetzänderung für mehr Bund-Länder-Kooperation schon vor dem Treffen in Leipzig abgeräumt. Nun soll der Parteitag beschließen: „Die Union steht für eine Bildungspolitik mit Kooperation und klaren Zuständigkeiten.“ Was ein Widerspruch in sich ist. Eine ganze Reihe von Landesverbänden hatte in Änderungswünschen für den Parteitag deutlich gemacht, dass die klare Zuständigkeit für Bildung bei den Ländern bleiben müsse. Der Versuch, den Bund stärker ins Spiel zu bringen, darf auch in der CDU als gescheitert gelten.

Die FDP will nun zur Stärkung der Länder und Kommunen erreichen, dass der Bund die Bafög-Finanzierung ganz übernimmt. Bisher finanzieren die Länder hier mit. „Das macht in einer Legislaturperiode etwa drei Milliarden Euro in den Landesetats für Bildung frei“, rechnet Meinhardt vor. Zudem solle – und das wäre dann der Inhalt eines Bildungsgipfels – die Bildungsfinanzierung für die nächsten zehn Jahre geklärt werden. Das könnte über die von den Ministerpräsidenten ohnehin geforderte Erhöhung des Umsatzsteueranteils um einen Prozentpunkt geschehen – das wären gut acht Milliarden Euro im Jahr. Meinhardt möchte auch einen Zuschlag für die Kommunen. Dass die Mittel auch wirklich in Bildung fließen, soll durch entsprechende Nachweise und Kontrollen sichergestellt werden. Was deutschlandweit koordiniert und angeglichen werden müsse, solle über einen Bildungsstaatsvertrag zwischen den Ländern erfolgen, fordert die FDP. Gegen diese Form der Kooperation auf Länderebene hat man vermutlich auch in der CDU wenig einzuwenden.

Verschwinden soll nach dem Willen der Liberalen aber auch die Kultusministerkonferenz. Hier soll es eine schlankere und effizientere Lösung auf Länderebene geben. Einen Bildungsrat als neues Kooperativorgan von Bund, Ländern und Wissenschaft hat die FDP damit abgelehnt. Meinhardt freut sich, dass die einstige Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung damit nicht wieder aufgewärmt werden solle. Gescheitert ist damit möglicherweise aber auch ein Vorzeigeprojekt Schavans, für die ein solcher Bildungsrat ein wichtiger Teil ihrer geplanten „Weiterentwicklung“ des Bildungsföderalismus hin zu mehr Bundeseinfluss war. In der CDU dürfte man darüber nicht allzu traurig sein, jedenfalls nicht in den Landesverbänden Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt. Deren Vorschläge für den Punkt „Bildungsrat“ im Leitantrag lauteten kurz und unisono: Ersatzlos streichen.