„Deutschland-Pakt“ zu Migration : CDU knüpft neue Gespräche mit Scholz an härtere Maßnahmen

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor gut einer Woche hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Migrationspolitik noch für beendet erklärt. Jetzt aber haben sich mehrere CDU-Politiker offen für neue Gespräche gezeigt – unter gewissen Bedingungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach davon, dass die Tür zu, aber nicht abgeschlossen sei. „Die kann jederzeit wieder geöffnet werden“, sagte Frei am Dienstag in Berlin. „Wir haben uns in der Vergangenheit nie Gesprächen entzogen.“

Einbürgerungsgesetz überarbeiten, Ziele benennen

Allerdings müsse vorher klar sein, was das Ziel von Gesprächen des Kanzlers mit CDU/CSU-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz sein solle.

Zudem forderte Frei ein Entgegenkommen der Ampel bei den Plänen für eine Reform für schnellere Einbürgerungen. „Wenn die Koalition das Staatsangehörigkeitsrecht so durchdrückt wie im Kabinett beschlossen, dann ist das für uns kein Zeichen, dass man mit uns über solche Fragen reden will“, betonte der CDU-Politiker. Die Union verlangt Verschärfungen, um die Einbürgerung etwa von Personen zu erschweren, die sich antisemitisch äußern.

„Wenn die SPD sagt, wir machen ein neues Paket, ein neues Programm, und reden noch mal, stehen wir zur Verfügung“, sagte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den TV-Sendern RTL/ntv. Die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kürzlich verabschiedeten Maßnahmen reichten nicht aus.

Scholz zeigte sich am Sonntag überrascht, dass Merz die Verhandlungen abgebrochen hatte, und bot neue Gespräche an. „Ich freue mich, wenn wir weiter sprechen können“, sagte der SPD-Politiker. (Reuters)