„Die Dänen haben so etwas schon“: Junge-Union-Chef fordert Migrantenquoten für Wohngebiete und Schulen

Deutschland diskutiert weiter intensiv über die richtige Migrationspolitik, aus der Politik kommen immer neue Vorstöße auch zum Thema Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert nun Migrationsquoten in Wohnvierteln. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen. Ich fordere meine Partei auf, sich dafür einzusetzen“, sagte der 32-Jährige der „Welt“.

Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge: „Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können.“

Die Integrationsfähigkeit einer Schule muss Vorrang haben vor wohnortnahem Unterricht.

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union

Außerdem müsse eine neue Integrationspolitik auch an den Schulen ansetzen, sagte Winkel. „Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben. Denn diese Schulen sind schlichtweg nicht integrationsfähig. Deshalb muss man einen Teil der Kinder in Schulen mit einem deutlichen geringeren Migrationsanteil schicken“, schlägt Winkel vor.

„Die Integrationsfähigkeit einer Schule muss Vorrang haben vor wohnortnahem Unterricht. Dann fahren die Kinder aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt. Die Bundesländer können das regeln“, forderte der CDU-Mann. „Dann sehen wir außerdem, wie ernst es den Grünen wirklich mit der viel beschworenen ,Vielfalt‘ ist.“

Winkel sagte dazu weiter: „Problematisch finde ich (… ) die oft nur wenige Kilometer entfernt liegenden grünen Parallelgesellschaften, in denen sich wohlhabende Deutsche nach dem Essen beim Nobel-Japaner empört fragen, warum die Menschen ein Problem mit ,Multi-Kulti‘ haben“, sagte Winkel.

„Sowohl Neukölln als auch der Prenzlauer Berg schotten sich auf ihre Weise ab und leben in ihrer ganz eigenen Realität. Das spaltet, polarisiert. Dieses nebeneinanderher leben muss aufgebrochen werden“, forderte Winkel. 

In Deutschland gebe es mittlerweile mehrere Gesellschaften, die völlig abgeschottet voneinander existierten, so Winkel weiter. In vielen Städten existierten islamische Parallelgesellschaften, die nach eigenen Regeln lebten. „Hier muss sich die Politik doch auch einmal fragen: In welche Gesellschaft sollen sich Kinder eigentlich integrieren, in deren Vierteln es ausschließlich türkische oder arabische Läden gibt, wenn weder auf der Straße noch zu Hause Deutsch gesprochen wird?“

Nach den Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Vorfällen forderte der Junge-Union-Chef außerdem harte Strafen gegen Gewalttäter und Auflagen bei Demonstrationen. Hetze gegen andere Bevölkerungsgruppen, antisemitische Äußerungen und Gewalttaten auf Demonstrationen sollten konsequent verfolgt werden.

„Wer auf Veranstaltungen gegen Juden hetzt, macht sich strafbar, das muss geahndet werden. Demonstranten festsetzen, Personalien aufnehmen, Ermittlungsverfahren einleiten, schnelle Verurteilungen“, forderte Winkel. „Persönlich bin ich der Meinung, dass bestehende Strafrahmen generell stärker ausgeschöpft werden müssen. Ja, wir brauchen auch härtere Strafen.“

Der JU-Chef plädiert außerdem für schärfere Auflagen bei Demonstrationen: „Wir müssen aber nicht nur Gesetze durchsetzen, sondern auch ändern. Zum Beispiel müssen Reden und Sprechchöre, Plakate und Fahnen auf Demonstrationen auf deutscher Sprache verfasst sein.“ (lem)