„Wie sie jetzt ist, ist sie zu starr“: Wirtschaftsweise fordern Anpassung der Schuldenbremse an drei Stellen

Wichtige wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung plädieren für eine umfassende Lockerung der Schuldenbremse. Die „Wirtschaftsweisen“ halten die Schuldenbremse für unnötig streng und schlagen vor, sie an drei Stellen anzupassen. Andernfalls werde die deutsche Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur.

Die wichtigen wirtschaftspolitischen Berater regen eine Reform an, die der Bundesregierung jährlich einige Milliarden Euro Kreditspielraum bringen könnte. „Die Schuldenbremse, wie sie jetzt ist, ist zu starr“, sagte Schnitzer. „Wir wollen die Flexibilität erhöhen und Spielräume schaffen, sodass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.“ 

Viele Ökonomen kritisieren, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert – etwa in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Sie soll in diesem Jahr erstmals seit 2019 wieder greifen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann dennoch bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen.

Für eine Reform braucht es eine Zweidrittelmehrheit

Für eine Reform der Schuldenbremse ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Koalition allein nicht hat. Doch schon innerhalb der Ampel von SPD, Grünen und FDP ist die Haltung sehr unterschiedlich. Schnitzer mahnt dennoch zu raschem Handeln. „Wir sprechen Stellschrauben an, die eigentlich offensichtlich sind. Dass eine Übergangsregel fehlt, haben wir zuletzt wirklich schmerzhaft erlebt – und auch, dass die Grenze zu starr ist“, sagte sie.

In der nächsten Legislatur ist es möglicherweise nicht mehr so einfach, eine Zweidrittelmehrheit von demokratischen Parteien zu finden.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer

„Unsere Hoffnung ist daher, dass sich die Koalitionäre in der Ampel und die Opposition darauf verständigen können.“ Sie könne nur „dringend empfehlen, das Problem noch in dieser Legislaturperiode anzupacken“. „Denn je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln, ist es in der nächsten Legislatur möglicherweise nicht mehr so einfach, eine Zweidrittelmehrheit von demokratischen Parteien zu finden.“

Der Vorstoß der Wirtschaftsweisen findet die Unterstützung anderer Ökonomen. Die Vorschläge des Sachverständigenrats gingen „in die richtige Richtung“, sagte etwa Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Bei der Frage der Kreditfinanzierung von Investitionen könne man Dullien zufolge jedoch noch weiter gehen. „Hier hätte Deutschland ökonomisch Spielraum für eine größere Kreditaufnahme, ohne dass die Schuldentragfähigkeit gefährdet wäre.“ (dpa, Reuters)