Diskussion über Europa: Maas nennt Macrons Appell „wertvoll“

Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Macron hat in einem leidenschaftlichen Plädoyer kurz vor der Europa-Wahl im Mai seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert, das am Dienstag in Zeitungen in allen 28 EU-Staaten erschien und das er selbst als Weckruf bezeichnete.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Tagesspiegel dazu: „Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen. Dazu gibt Emmanuel Macron sehr wertvolle Impulse." Einige der Vorschläge des Präsidenten würden Ideen aufgreifen, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiten. Dabei muss es nach Meinung des Außenministers nicht bleiben. "Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit", sagte er: "So eine Debatte darf natürlich ruhig kontrovers sein."

Entscheidend sei, "das Feld nicht denen zu überlassen, die den Menschen Angst vor Europa machen wollen, sondern darüber zu sprechen, mit welchen Reformideen wir die Europäische Union stärken können- im Sinne der Bürgerinnen und Bürger".

Achim Post, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: "Die grundlegende Stoßrichtung  von Macrons Europa-Plan ist richtig." Gerade in schwierigen Zeiten müsse die EU stärker und gerechter werden. "Der Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich ist dafür unerlässlich."  Post warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die bisherigen europäischen Initiativen Macrons „viel zu oft ausgebremst“ zu haben. Bei der Europawahl Ende Mai komme es darauf an, dass europaweit die Kräfte des Fortschritts gewinnen würden. In Deutschland sei dies die SPD.   

Konkret schlug Macron die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie vor, deren Experten Wahlen gegen Manipulationen absichern sollen, und ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland. Zugleich warb er für eine Überarbeitung des Schengen-Systems sowie die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei und einer europäischen Asyl-Behörde. Firmen, die die strategischen Interessen der EU bedrohten, sollten verboten werden. Macrons Kolumne erscheint in einer Zeit steigender Spannungen im Westen: Großbritannien steht kurz vor dem Austritt aus der EU während die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump auf einem Tiefstand angelangt sind.

"In einigen Wochen werden die Europa-Wahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden", schreibt Macron. "Europa war nie seit dem Zweiten Weltkrieg so nötig wie heute, aber noch nie war Europa auch in solcher Gefahr." Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein "Projekt der Ablehnung".

Giegold: EU ist stark, wenn sie innerhalb Europas ihre Werte durchsetzt

"Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen", sagte Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl. "Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen." Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Europawahlkampf bisher verweigere, mache Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung müsse sich an dieser europäischen Reformdebatte aktiv beteiligen, forderte der Spitzenkandidat. "Aufbruch statt Abwarten ist der richtige Weg für Europa, für den wir Grünen in Deutschland streiten."

Grundlegend für die EU sei, dass die Demokratie geschützt werde. Dass Macron das zum Thema mache, sei essentiell. "Aber dieser Anspruch gilt auch nach innen: Man kann nicht nur einfordern, die Demokratie vor Angriffen von außen zu schützen, wenn gleichzeitig Mitgliedsstaaten innerhalb der EU Rechtsstaatlichkeit und Demokratie offen in Frage stellen", sagte Giegold. "Die EU wird nur dann stark sein, wenn sie auch innerhalb Europas ihre Werte durchsetzt."

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe Macrons liberale Bündnispartner in Tschechien und Rumänien selbst ein langes Pflichtenheft, über das er leider schweige. kritisierte Giegold. Europäisches Recht sei der Maßstab, das gelte auch bei Rüstungsexporten.

"Ohne Frage brauchen wir innerhalb der Europäischen Union eine verstärkte Zusammenarbeit, auch bei der Sicherheitspolitik. Aber dabei dürfen Menschenrechte und geltende Prinzipien der EU zum Export von Waffen nicht untergraben werden."