Möglicher Angriff des Iran: Deutsche Politiker sichern Israel Hilfe zu – bei Bedarf auch Waffen

Inmitten wachsender Spannungen versucht die internationale Politik, einen möglicherweise bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel mit Diplomatie und Warnungen noch zu verhindern. „Tut es nicht“, sagte US-Präsident Joe Biden in der Nacht zu Samstag. Er rechnet mit einem Militärschlag „eher früher als später“, dieser werde jedoch „keinen Erfolg“ haben, da die USA Israel unterstützten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bereits am Freitag über entsprechende diplomatische Bemühungen mit China berichtet hatte, wollte am Samstag zu einer schon länger geplanten Reise in die Volksrepublik aufbrechen.

„Ich hoffe darauf, dass Kanzler Scholz die Führung in Peking überzeugen kann, deeskalierend auf das Regime in Teheran einzuwirken“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel.

China habe sich mit der zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelten Übereinkunft bereits diplomatisch in der Region engagiert, „nun können die Chinesen zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für Stabilität in der Region dauerhaft nachkommen“.

Ungewisse Erfolgsaussichten für die Diplomatie

Zu den diplomatischen Erfolgsaussichten äußerte sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, jedoch skeptisch. Er befürchte, so der CDU-Politiker zum Tagesspiegel, „dass die Herrscher im Iran schon lange nur auf einen Vorwand warten, gegen Israel loszuschlagen“.

„Ein offener Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel würde den Nahen und Mittleren Osten weiter massiv destabilisieren“, warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse plädierte er dem Tagesspiegel gegenüber für einen politischen Kurswechsel: „Das Regime in Teheran ist seit vielen Jahren Geldgeber für Terrorismus in der Region. Die EU braucht eine neue Iran-Strategie.“

Wenn die Existenz des Staates Israel auf dem Spiel steht, muss Deutschland Israel zur Seite stehen.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Mehrere Berliner Außenpolitiker versuchten am Wochenende zu verdeutlichen, wie die Bundesrepublik auf eine Eskalation von Seiten des Iran reagieren dürfte. Teheran hat inzwischen bereits mehrfach Vergeltung für die Tötung iranischer Generäle in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Monatsbeginn angekündigt.

„Das dortige Regime muss wissen, dass Deutschland dem zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten entschieden entgegentreten wird“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Tagesspiegel; „Die Verschärfung des Sanktionsregimes steht immer zur Verfügung.“ Er rechnet damit, dass Deutschland in diesem Fall Israel auch „durch Logistik oder Munition“ beistehen werde.

SPD erwägt für den Erstfall mehr Waffenlieferungen

Die bestätigte auch Schmid für die Kanzlerpartei: „Sollte der Iran zu einer schlimmen Fehlkalkulation kommen und Israel tatsächlich direkt angreifen, wird Deutschland an dessen Seite stehen – und bei Bedarf auch Waffen liefern, um Israel gegen den Vernichtungswillen des iranischen Regimes zu verteidigen.“

„Wenn die Existenz des Staates Israel auf dem Spiel steht, muss Deutschland Israel zur Seite stehen“, sagte auch Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, dem Tagesspiegel, „hier gibt es keine Alternativen“.

In Berlin tagte am Samstagnachmittag unterdessen der Krisenstab des Auswärtigen Amtes. Bestätigt wurde, dass Angehörige von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Teheran nun das Land verlassen.

Der Konflikt verschärfte sich am Samstag indes erneut. Die Marine der iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmte im Persischen Golf ein Containerschiff mit Verbindungen zu Israel. Dessen Regierung sprach von „Piraterie“.