„Er ist kein Rechtsextremist“: AfD-Chefin Weidel schließt Höcke als Kanzlerkandidaten nicht aus

In der ersten Juni-Woche war gegen den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel behauptet dennoch: „Herr Höcke ist kein Rechtsextremist.“ Und sie schließt nicht aus, dass Höcke Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte.

Weidel sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender „Welt“: „Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen. Und es ist letztendlich eine Entscheidung unserer Parteibasis und unserer Gremien, wer dort antritt.“ Am Mittwoch hatten die Co-Vorsitzenden Weidel und Tino Chrupalla angekündigt, dass die AfD für die kommende Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen werde. Bei Umfragewerten von 18 bis 20 Prozent sei dies eine „Verantwortung, die auch unsere Partei hat“, sagte Chrupalla dem Sender.

Auf die Frage, ob auch Höcke den mit der Kanzlerkandidatur verbundenen Führungsanspruch ausfüllen könnte, sagte Weidel: „Rein theoretisch könnte er das tun.“ Höcke werde aber wohl aufgrund des erwarteten guten Abschneidens bei der Landtagswahl in Thüringen seinen Führungsanspruch anmelden können „und dort dann auch bleiben“.

Es finden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt. Das kann Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern.

Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende

Weidel ist nach eigenen Worten selbst an der Kanzlerkandidatur interessiert: „Natürlich habe ich Lust. Andere haben aber auch Lust. Und das entscheiden unsere Mitglieder.“ Niemand habe in dieser Frage ein Zugriffsrecht.

Zugleich verteidigte Weidel Höcke gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch. Scharf kritisierte sie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der sich in dieser Woche besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD geäußert hatte und erklärte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen.

Dazu sagte Weidel, für sie sei der Verfassungsschutz „keine unabhängige Instanz“, sondern „eher ein Regierungs-Bestandsschutz“. Ihre Partei werde „zum politisch Verfolgten gemacht“. 

Neben der Einschätzung des Verfassungsschutzes war gegen Höcke zudem gerade Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, wie die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am 5. Juni mitteilte.

Er sei „hinreichend verdächtig“, dort in einer öffentlichen Rede vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ benutzt zu haben, die auf die nationalsozialistische Sturmabteilung (SA) zurückgeht.

Nach Überzeugung der Ermittler wusste der Beschuldigte um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks. Höcke bestritt den Angaben zufolge über seine Verteidigung hingegen die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.

Weidel zeigte sich zudem überzeugt, dass die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz die Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten werden.

Friedrich Merz werde vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern extrem unter Druck kommen, weil die CDU es sich überhaupt nicht mehr weiter leisten könne, mit Wahlverlierern zu koalieren: „Das ist ein Kurs, der nicht durchhaltbar ist. Und dieser Kurs wird die AfD bei Weitem zur stärksten Kraft machen.“

Weidel sagte weiter: „Es finden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt. Das kann Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern.“ Einzelheiten nannte sie nicht. (lem)