„Es geht um das Bild Bayerns in der Welt“: Scholz-Sprecher bekräftigt in Aiwanger-Affäre Wichtigkeit der Aufklärung

Im Fall von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung Sorge um das Ansehen des Freistaats geäußert.

„Hier geht es inzwischen auch um das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger, die im Raum stünden, müssten aufgeklärt werden, bekräftigte Büchner im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Aiwanger (Freie Wähler) hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Aiwangers älterer Bruder gab zu, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Aiwanger entschuldigte sich

Aiwanger entschuldigte sich dann mehrfach öffentlich. Am Freitag sagte er bei einem Bierzeltauftritt in Niederbayern: „Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiß’ gemacht. Jawohl, ich habe auch Mist gemacht“. Und weiter: „Das Flugblatt war scheußlich, das ist nicht wegzudiskutieren.“ Er finde es aber nicht in Ordnung, jemanden später in seinem Leben mit Dingen, die 35 bis 40 Jahre zurückliegen, zu konfrontieren „bis zu seiner beruflichen Existenzvernichtung“.

Es gebe viele Dinge, die man im Nachhinein nicht mehr machen würde. Aber man müsse einem Menschen auch zubilligen, im Leben gescheiter zu werden. Er sprach erneut von einer von langer Hand geplanten Schmutzkampagne gegen ihn, „vielleicht, um die Grünen in die Landesregierung zu bringen“.

Vize-Regierungssprecher Büchner betonte: „In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“ Der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen sei eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats. „Für die Bundesregierung hat dieser Kampf höchste Priorität.“

Aiwangers Lebensgefährtin weist Kritik des Kanzlers zurück

Bereits am Montag hatte Büchner im Namen von Olaf Scholz Aufklärung gefordert und in Bezug auf das Flugblatt von einem „furchtbaren, menschenverachtenden Machwerk“ gesprochen. Darauf reagierte Aiwangers Lebensgefährtin, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, am Freitag in einem Interview mit „WELT-TV“.

Schweiger sagte in Anspielung auf die Erinnerungslücken von Scholz in Zusammenhang mit der Hamburger Warburg-Bank: „Wenn man einen Bundeskanzler hat, der sich an Vorgänge vor sechs Jahren nicht mehr erinnern kann, wo er eigene Akten dazu hat, wo er aktiv im Handeln war, dann sollte genau derjenige vorsichtig sein, Dinge einzufordern, die 35 Jahre her sind.“

Und weiter: „Mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst Lücken offen zu machen, zeigt natürlich auch, wo der Wind her weht.“ Aiwanger habe sich im Übrigen zu den Vorwürfen erklärt.

Aiwanger ist nach den Worten seiner Lebensgefährtin „wirklich erschüttert“ über die Vorwürfe und Unterstellungen: „Das ist das, was ihn wirklich so in seinem Weltbild und in seiner Grundüberzeugung einfach erschüttert.“ Ihr Lebensgefährte sei jemand, „der integriert und nicht ausgrenzt.“

Schweiger, die wie Aiwanger Mitglied der Freien Wähler ist, berichtet in dem Interview weiter, dass sie und ihr Lebensgefährte derzeit viel Rückhalt aus der Bevölkerung erleben: „Ich bekomme wirklich Emails von wildfremden Leuten geschrieben. Die sagen: Der soll durchhalten, wir setzen auf ihn!“ Für viele sei „das alles nur eine miese Kampagne“. Schweiger weiter: „Die Solidarität wird täglich größer.“ (mit dpa)