Etatpolitik nach Ampel-Art: Wenn Profilierung das Profil erschlägt

So knapp kann es wohl nicht gewesen sein. Nach aufregenden und auch aufreibenden Wochen des Nachsitzens bei der Etataufstellung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2024 nun endgültig und in vollem Umfang beschlossen.

Bekanntlich musste die Ampelkoalition im November ihre Bemühungen unterbrechen, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Schuldenbremsen-Urteil 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für unwirksam erklärte, weil sie verfassungswidrig gebucht waren.

Was folgte, war eine nicht immer ganz übersichtliche Neuaufstellung des Etats. Die drei Spitzen der Ampel gingen Mitte Dezember mit einer politischen Vereinbarung an die Öffentlichkeit, die dann aber schrittweise mit neuen Vereinbarungen verändert wurde.

Einfach nur Zeit genommen?

Man konnte nie sicher sein, ob die Koalitionsführung nun im Nebel steuerte oder sich einfach die Zeit nahm, um einfach mal abzuwarten, was denn nach dem Abschluss des Etats 2023 so an Geld übrig sein könnte.

Um es kurz zu machen: Es ist Geld übrig, einige Milliarden immerhin. Der neue Bundeshaushalt war dann doch etwas leichter aufzustellen, als der interne Streit samt mehrfacher Nachbesserung zuletzt nahelegte. Und es können dank mauer Konjunktur mehr Schulden gemacht werden als bisher geplant. Der Zwist um die nochmalige Nutzung der Notlagenklausel der Schuldenbremse, und wenn es nur für 2,7 Milliarden Euro für Ahrtalhilfen geht, wirkt schon wenige Tage später reichlich kurios. So gesehen kann die Ampel aufatmen. Der Etat steht.

Doch ist Haushaltspolitik nicht allein ein Hinterzimmerprojekt im politischen Berlin. Sie hat auch Wirkung in die Öffentlichkeit hinein. Vielleicht haben die Koalitionsparteien in dem fast ein Jahr währenden Haushaltsaufstellungsverfahren vor allem eine Übung im gegenseitigen Tricksen und Täuschen gesehen.

Man kann es übertreiben

Zwar gehört in einer Koalition das Profilieren auch gegen diejenigen, mit denen man regiert, zum Handwerk. Aber man kann das auch übertreiben. Wenn dann noch ein Verfassungsgericht an einfachste Grundsätze der Haushaltspolitik erinnern muss, verbreitet sich der Eindruck, dass es an Regierungsfähigkeit hapert. Was sich an den Umfragen ablesen lässt.

Nun beginnt die Aufstellung des Haushalts für 2025. Es ist der Etat für das Wahlkampfjahr. Das wird dazu führen, dass die Eigenwilligkeiten noch stärker das Verfahren bestimmen könnten als zuletzt. Dass SPD, Grüne und FDP noch stärker zur Profilbetonung greifen.

Einen Vorgeschmack darauf gibt es schon mit dem Wohnbauförderprogramm der SPD, das nun Knall auf Fall noch in den neuen Etat gedrückt wurde, obwohl es in der Koalition noch gar nicht beraten ist. Das Schicksal aller drei Koalitionsparteien im Wahljahr hängt aber nicht nur daran, wie sie sich jeweils gegen die beiden anderen profilieren, sondern auch am Gesamteindruck, den sie als Regierung machen. Man darf gespannt sein, was nun kommt.