Ampel-Etat für 2024 steht : Mehr für Wohnungsbau, weniger für Kommunen

Der Haushalt für 2024 steht. Der nächste ist schon in Arbeit. Die Union sieht die Ampel vor einer noch größeren Herausforderung. Jedenfalls nannte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase am Freitag die Summe von 36 Milliarden Euro, welche Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch finden müsse, um das Zahlenwerk ausgleichen zu können.

Oppositionelle Übertreibung? Zweifellos. Aber Lindner selbst hatte unlängst schon die Summe von fünf Milliarden genannt. Und mit der Nutzung von 6,3 Milliarden Euro aus der in den Überschussjahren nach 2013 angesammelten Rücklage ist diese nun praktisch aufgebraucht.

Vor allem dank der Erkenntnis, dass die Rücklage 2023 nicht ganz so stark in Anspruch genommen werden misste wie zunächst geplant, ist der Ausgleich des neuen Bundeshaushalts in den vergangenen Tagen gelungen. Nur so konnten die Ausgaben durch Einnahmen unterlegt werden. Und durch etwas mehr neue Schulden, denn dank der flexiblen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse darf Lindner in diesem Jahr nun mehr Anleihen ausgeben als noch im November gedacht.

Die Überraschung der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, die am Donnerstagabend nach zehn Stunden endete, ist das neue Wohnbauförderprogramm, das im Etat von Bauministerin Klara Geywitz angesiedelt ist. „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ heißt die Idee der SPD. Es geht um Zinssubventionen im Mietwohnungsbau.

Allerdings muss das Programm erst noch konkretisiert werden, wie der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde am Freitag sagte. Für 2024 stehen gerade einmal 10 Millionen Euro im Etat. 990 Millionen Euro sind dann auf mehrere Jahre hinaus als Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Das Programm ist begrenzt - nur Anträge in den Jahren 2024 und 2025 werden gefördert. Aber das Signal war wichtig: eine Milliarde für Wohnungsbau.

Andererseits ist ein anderes Programm, auch im Bauministerium angesiedelt, etwas unter die Räder gekommen. Über das Bundesprogramm „Sport, Jugend und Kultur“ werden seit Jahren kommunale Investitionsprojekte gefördert, und zwar vor allem energetische Sanierungen von Schwimmhallen und Sportanlagen.

Der Ausschuss entscheidet selbst

Über die Einzelprojekte entscheidet der Haushaltsausschuss – das Programm ist daher beiden Abgeordneten beliebt, kann man doch innerparlamentarisch dafür sorgen, ein bisschen Geld für den eigenen Wahlkreis zu bekommen, wenn ein Antrag Erfolg hat.

Vor der Abschlusssitzung im Ausschuss war die Zukunft dieses Programms unklar. Hinter etwa 1,1 Milliarden Euro stand ein Fragezeichen – für Förderanträge in den Jahren 2022 bis 2024. Die Summe wird nun wohl nicht mehr fließen. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte zwar, „SJK“ (wie das Programm genannt wird) könne „auf Initiative der Koalitionsfraktionen“ fortgesetzt werden. Aber in welchem Umfang, blieb am Freitag etwas undeutlich.

500 Millionen statt einer Milliarde

Offenbar werden alle Förderanträge aus dem Jahr 2022, denen der Haushaltsausschuss per Beschluss zugestimmt hatte, jetzt finanziert. Nach der Regierungsvorlage hätte das nur für solche gegolten, die vom Bauministerium auch förmlich beschieden worden waren. Fast 300 Millionen Euro zusätzlich fließen somit in die Kommunen.

Für die Förderrunde 2023 ist die bisher in Aussicht genommene Summe offenbar halbiert worden. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen 200 Millionen Euro zur Verteilung stehen. Danach läuft das Programm aus. Es soll keine weitere Förderrunde im Jahr 2024 mehr geben, wie aus Koalitionskreisen verlautet.

Die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte betonte, das Programm mache „vielerorts Investitionen in Schwimmbäder, Sporthallen und Jugendzentren überhaupt erst möglich“. Zunächst seien 500 Millionen Euro für kommunale Investitionen gerettet. „Eine weitere Perspektive für dieses Programm bleibt wichtig“, sagte Otte dem Tagesspiegel. Gerade dort, wo die kommunalen Kassen leer seien, brauche es diese Mittel.