Nach Gewalt gegen Demonstranten: EU verhängt Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. 

Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits bekanntgegeben, dass es Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei geben soll. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. 

Der Iran wird seit einem Monat von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den strengen Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

Außenministerin Baerbock hatte bereits vor einer Woche angekündigt, die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“.

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Luxemburg zu Beratungen zusammen. Dabei soll es neben der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine auch um verschärfte Sanktionen gegen den Iran gehen. (AFP, dpa)