Europawahl im Juni: Barley und Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatinnen der SPD und FDP gewählt

Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (55) erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin stimmten 98,7 Prozent für sie.

Fast zeitgleich wählte der Koalitionspartner FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) zu ihrer Europa-Spitzenkandidatin. Die Verteidigungsexpertin habe am Sonntag bei einem Europaparteitag in Berlin die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten für ihre Kandidatur erhalten, teilte das Parteitagspräsidium mit.

Barley sprach in ihrer Rede von einer „Richtungswahl“ am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse. Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als „Wahnsinn“.

Scholz nannte Barley, die sich einen Namen als Kämpferin gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU und gegen Rechtspopulisten gemacht hat, „eine starke Stimme für Europa“. Er bezeichnete den EU-Urnengang als „eine ganz zentrale Wahl“. Es gehe darum, gegen Parteien anzugehen, die gegen Europa Wahlkampf machten.

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hatte Strack-Zimmermann zum Auftakt des Parteitags als profilierte und streitbare Persönlichkeit bezeichnet, die gebraucht werde, um in Brüssel und Straßburg deutsche Interessen zu vertreten. Sie sei zudem eine „Kampfansage“ an all diejenigen, die aus dem Freiheitsprojekt EU eine Bürokratiehochburg machen wollten, sagte er. Er nannte sie eine „Eurofighterin“.

Lindner warnte in seiner Rede eindringlich davor, die Europawahl am 9. Juni zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. „Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni“, sagte er. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen „Steinbruch“ machen. (AFP, dpa)