Flüchtlinge und politische Kultur: Endlich wird in Deutschland wieder diskutiert

Jeder hat es erfahren: Im abgelaufenen Jahr ist etwas passiert mit der politischen Kultur in Deutschland. Seitdem viele Flüchtlinge über die Grenzen kommen, wird wieder debattiert: am Küchentisch, unter Freunden, am Arbeitsplatz. Jeder fühlt sich betroffen, jeder hat eine Meinung dazu, ob Deutschland das schafft, wie viele Asylbewerber die Gesellschaft wirklich integrieren will oder wie das mit einer Obergrenze ist.

Zu besichtigen war 2015 eine Kanzlerin, die aus der politischen Deckung kam und ihre eigene Zukunft mit dem Erfolg ihrer innerhalb Europas nicht abgestimmten Flüchtlingspolitik verband.

Das war umso überraschender, als Angela Merkel in den zehn Jahren zuvor alles unternommen hatte, um politische Unterschiede zu verwischen und damit jenen Debatten um die beste Lösung den Sauerstoff zu entziehen, die die Demokratie erst lebendig machen. Das Ende des von Merkel geprägten Biedermeier-Zeitalters hat deshalb ein kluger Beobachter schon ausgerufen.

Doch was bedeutet die Rückkehr der Debatte in die Gesellschaft für die Politik des kommenden Jahres? Wird die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Bundesregierung spannender und ergiebiger? Wird sie die Koalition zu Großtaten beflügeln, die keine andere Konstellation stemmen kann? Und was richtet diese Debatte an den Rändern des politischen Spektrums an?

Formelkompromisse können gesellschaftliche Konflikte nicht befrieden

Paradoxerweise hat die CDU-Chefin in ihrer eigenen Partei die Flüchtlingsdebatte schon wieder eingedämmt, in die das Land gerade erst eingestiegen war. Doch Formelkompromisse wie die des Parteitags können vielleicht politische Konflikte befrieden, gesellschaftliche sicher nicht. Deshalb hat Merkel nur Zeit gewonnen, um auch die Hälfte der Bevölkerung zu überzeugen, die ihren Kurs der Offenheit ablehnt. Gewonnen hat sie noch nicht. In Wahrheit vertraut die Union in der Flüchtlingsfrage den eigenen Antworten wenig, wie auch die teils rechtspopulistischen Ausflüge ihrer Wahlkämpfer beweisen. Und CSU-Chef Horst Seehofer ist für jede Überraschung gut, wenn er sich in der Defensive sieht.

Das gesamte deutsche Betriebssystem muss erneuert werden - die gesamte Infrastruktur braucht einen Schub. Die Flüchtlingkrise muss national und international viel aktiver gemeistert werden. Das verlangt Reformpolitik pur - im richtigen Wortsinn.

schreibt NutzerIn 2010ff

Der sozialdemokratische Koalitionspartner zeigt sich in der Flüchtlingsfrage zwar geschlossener. Doch die Verzweiflung über die Stagnation der miesen Umfragewerte trotz aller Anstrengungen macht der SPD ebenso zu schaffen wie die Demontage des eigenen Vorsitzenden auf dem Parteitag zum Jahresende. Schon eine SPD-Niederlage bei einer der fünf Landtagswahlen 2016 kann deshalb Sigmar Gabriels politisches Schicksal besiegeln – etwa der Verlust der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz.

Es spricht viel dafür, dass zuerst die Sozialdemokraten einen hohen Preis für das Erstarken der Alternative für Deutschland werden bezahlen müssen. Mag sein, dass Fraktionschef Thomas Oppermann auch deshalb der Kanzlerin vorwirft, die habe der AfD erst Platz gemacht. Denn wenn die AfD in Landtage einzieht, platzen alle Träume von rot-grünen Mehrheiten – die Rechnung gilt auch für den nächsten Bundestag. Die AfD könnte zum Geburtshelfer neuer großer Koalitionen wie zum Lebensverlängerer der großen Koalition im Bund werden.

Große Koalitionen schaden der politischen Kultur auf Dauer

Es mag sein, dass große Koalitionen große Herausforderungen meistern können, und das Flüchtlingsdrama gehört in diese Kategorie. Doch der politischen Kultur schaden sie auf Dauer. Tobt die Debatte nicht mehr zwischen den Volksparteien, stärkt das die Ränder. Viel gestalterische Fantasie wird das Regierungsbündnis 2016 kaum entwickeln: Fünf Landtagswahlen können die Partner auseinandertreiben. Im dann verbleibenden letzten Jahr der Legislaturperiode bleibt ohnehin kaum Gestaltungsspielraum.

Deshalb könnte sich die Bundesregierung im schlimmsten Fall dem Beispiel der großen Koalition in Berlin annähern, in der die Partner sich belauern und mehr Interesse an gegenseitigen Schuldzuweisungen für Fehlentwicklungen zeigen als an Lösungen. Das aber würde dem Land kaum bekommen. Gerade Berliner wissen: Ein Berlin reicht dicke.