Führerscheinentzug und Alleinerziehende: Justizsenator Heilmann warnt vor Verfassungsbruch

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die SPD-Pläne zum Führerscheinentzug bei säumiger Unterhaltszahlung als "populistisch" kritisiert und vor einem Verfassungsbruch gewarnt. "Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig haben hier kräftig ins Sommerloch gegriffen und bedienen sich populistischer Mittel", sagte Heilmann dem Tagesspiegel. Der SPD-Chef und die Familienministerin hatten diesen Vorschlag ins Spiel gebracht, um die Stellung Alleinerziehender zu verbessern.

Heilmann warnt in diesem Zusammenhang vor einem Verfassungsbruch. "Dieses Mittel nur bei säumigen Unterhaltszahlern einzusetzen wäre sicher verfassungswidrig. Es müsste dann schon flächendeckender eingesetzt werden." Die Debatte um einen Führerscheinentzug als weitere Sanktionsmöglichkeit neben Haft- oder Geldstrafen werde seit zehn Jahren "ohne konkretes Ergebnis" geführt. Heilmann weiter: "Der Führerscheinentzug hat auch ein Gerechtigkeitsproblem. Denn es trifft einen Berufsfahrer härter als jemanden, der nicht auf das Auto angewiesen ist." Es sei richtig, etwas zu unternehmen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. „Aber da ist Frau Schwesig und ihr Ministerium selbst gefordert.“

Zurückhaltend äußerte sich eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „Wir werden uns den Vorschlag genau ansehen, wenn er vorliegt. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, hat einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr. Dahinter steht auch die Frage der Eignung, am Verkehr teilzunehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Eine Ausdehnung auf jegliche Straftatbestände ist schwer vorstellbar. In welchen Fällen das möglic</SB>h ist, muss in der Ressortabstimmung geklärt werden.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, „von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.“

Neben der schon möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“. Er wisse, wovon er rede: „Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen - für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“ Und fügte laut „Bild“ hinzu: „Ich werde das Bild meiner Mutter nicht vergessen, die weinend in der kleinen Küche saß, die Hände vor dem Gesicht, weil sie nicht mehr weiter wusste.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. „Ich fordere schon sehr lange, konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der Zeitung. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Es gäbe ein ganz einfaches Mittel, die Lage der Kinder und die der Alleinerziehenden mit einem Schlag zu verbessern: Erhöhung des Kindergeldes und Erhöhung des Hartz4-Satzes für Kinder. Es fehlt am politischen Willen, wirklich etwas für Kinder und Alleinerziehende zu tun.

schreibt NutzerIn M_K

Immer wieder muss der Staat einspringen

Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun.“

Dem Tagesspiegel sagte Schwesig, es sei wichtig, Alleinerziehende zu unterstützen, denn sie leisteten viel. "Zu viele Alleinerziehende und zu viele ihrer Kinder sind im Armutsrisiko." Damit Alleinerziehende die Möglichkeit hätten zu arbeiten und damit ihre Existenz zu sichern, sei eine gute und verlässliche Kinderbetreuung nötig, "insbesondere auch in Randzeiten‎. Unser Programm Kita Plus hilft hier", sagte sie.

Auch Schwesig unterstrich gegenüber dem Tagesspiegel, dass der Unterhaltsvorschuss, den der Staat nur bis zur Altersgrenze von zwölf Jahren zahlt, erweitert werden müsse. "Außerdem muss der Unterhalt konsequenter eingefordert werden", verlangte sie.

Fahrverbot "nur das letzte Mittel"

Eine Sprecherin des Familienministeriums erläuterte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, in einem Gesetzentwurf des federführenden Justizministeriums sei vorgesehen, dass unter anderem das Fahrverbot, in dessen Laufzeit der Führerschein in der Regel bei der Polizei hinterlegt wird, als allgemeine Nebenstrafe auch für Delikte ohne Bezug zum motorisierten Straßenverkehr eingeführt und auf bis zu sechs Monate verlängert wird.

"Durch strafrechtliche Sanktionen, auch in Form eines Fahrverbots und vor allem mit der Diskussion darüber, wird das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft", sagte die Sprecherin. Das Fahrverbot, das auch mehrfach verhängt werden könne, erscheine insbesondere neben einer Bewährungsstrafe als "eine deutlich spür- und sichtbare Ahndung, die die Sanktionsmöglichkeiten bei Unterhaltspflichtverletzungen sinnvoll und zugleich maßvoll ergänzt". Das Gesetzgebungsvorhaben werde deshalb von Schwesigs Ministerium "ausdrücklich unterstützt". Dabei sei aber auch klar, "dass strafrechtliche Sanktionen, zukünftig auch in Form des Fahrverbots, nur das letzte Mittel sind". (Tsp/dpa)