Gesundheitspolitik: Auf der Suche nach Rezepten

Nach dem ersten Treffen am Dienstag sind sie erst mal essen gegangen. Ganz gemütlich, beim Österreicher. 17 Mitglieder umfasst die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, darunter zehn aus den Ländern. Da muss man sich kennenlernen und was für die Atmosphäre tun.

Dafür wurde es am Donnerstag dann gleich heftig. Um dem üblichen Wünsch-dir-was zu Beginn solcher Runden den Boden zu entziehen, referierte ein Experte des Gesundheitsministeriums über die Finanzlage. Demzufolge ist es bereits in einem Jahr vorbei mit der komfortablen Kassenlage. 2015 wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) drei Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt, lautet die Prognose. 2016 ist das Defizit schon doppelt so hoch. Und spätestens dann würden die Versicherten wohl auf breiter Front über Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten – wenn sich die Koalition von diesem Instrumentarium nicht vorher wieder verabschiedet.

Bisher taten die Kassen alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden

Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um pauschale Aufschläge klammer Krankenkassen, die allein von den Arbeitnehmern zu leisten sind. Eingeführt wurden sie von denselben Parteien, die jetzt wieder zusammensitzen. Allerdings steht die Probe aufs Exempel noch aus. Bisher taten die Kassen alles, um den verpönten Obolus nicht verlangen zu müssen; die wenigen, die ihn einzogen, wurden durch Versichertenwechsel abgestraft. Nachdem die SPD die einseitige Arbeitnehmerbelastung wieder wegbekommen will, hängt der Fortbestand nun an CDU und CSU. Wobei die Unionsoberen ihren Experten, die den Zusatzbeitrag halten wollen, durchaus in den Rücken fallen könnten. Schließlich benötigt man die Abkassierten in vier Jahren auch wieder als Wähler.

Insofern ist es denkbar, dass die Koalitionäre den eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag zur Disposition stellen – oder sich zumindest auf einkommensabhängige Zusatzbeiträge verständigen. Die SPD-Verhandler unter Karl Lauterbach wollen aber noch mehr. Sie drängen auf das, was sie vor acht Jahren mit den Grünen abgeschafft haben: echte Beitragsparität. Arbeitnehmer sollen künftig nicht mehr einen um 0,9 Punkte höheren Beitrag zahlen müssen als die Arbeitgeber.

Union weiter gegen die Bürgerversicherung

Der Streit um die Kostenverteilung dürfte bei den Verhandlern mit einem anderen SPD-Versprechen zusammenfließen. Am Donnerstag verkündete der Arbeitsgruppenchef der Union, dass darüber mit seiner Truppe nicht zu reden sei: „Eine Bürgerversicherung“, so Jens Spahn, „wird es in einer großen Koalition nicht geben.“ Und momentan sieht es so aus, als ob sich auch die SPD dafür nicht mehr groß verkämpfen will. Doch das heißt nicht, dass es ohne Rückzugsgefechte abgeht. Eine Gebührenordnung, die Ärzten für Privatpatienten kein höheres Honorar mehr zugesteht, ist nach wie vor auf der SPD-Agenda. Und ihre Idee, den Privatversicherten eine zeitlich befristete Wechselmöglichkeit zur GKV zu geben, ist ebenfalls nicht vom Tisch.

Dabei ist die Union mit den Privatversicherern auch nicht glücklich. Sie möchte, dass bei ihnen endlich echter Wettbewerb einzieht – und Versicherte künftig ihre Anbieter wechseln können. Das geht allerdings nur, wenn sie ihre Altersrückstellungen mitnehmen dürfen. Eine Verbesserung, die, wie man meinen könnte, auch der SPD gefallen müsste. Schließlich sind unter den Privatversicherten nicht nur Gutverdiener. Doch strategisch haben die Sozialdemokraten kein Interesse an einer Attraktivitätssteigerung der Privaten. Sie werden versuchen, sich die Zustimmung abkaufen zu lassen.

Beim Thema Krankenhäuser dagegen verläuft die Frontlinie nicht zwischen Schwarz und Rot, sondern zwischen Bund und Ländern. Weil Letztere immer weniger in ihre Kliniken investieren, kommen die zunehmend auf den Hund. Laut Bundesärztekammer lag die Investitionsquote zuletzt bei 3,5 Prozent, in der Industrie seien 17 Prozent der Schnitt. Doch wenn der Bund den Ländern unter die Arme greift, möchte er auch bei der Planung mitreden dürfen. Ein denkbarer Kompromiss wäre, dass es zwar eine Finanzspritze gibt, diese aber zeitlich befristet wird.

Bei den Arzneimitteln steht die geplante Nutzenbewertung für bereits auf dem Markt befindliche Medikamente zur Debatte. Alternativ dazu wird erwogen, das existierende Preismoratorium unbefristet zu verlängern. Unterm Strich sei dadurch womöglich mehr zu sparen, ist zu hören. Die SPD drängt zudem auf eine Verlängerung des bestehenden Zwangsrabatts, den die Pharmafirmen den Kassen seit 2011 gewähren müssen.

Pflegebeiträge werden wohl steigen

Einig sind sich die Verhandler darin, dass die Pflegebeiträge erhöht werden müssen. Die SPD verlangt eine Aufstockung um 0,5 Punkte, die Union hätte es gern bescheidener. Denkbar wäre aber, dass sie einlenken würde, wenn ein Teil der Erhöhung nicht gleich ausgegeben, sondern in einen Reservetopf für die geburtenstarken Jahrgänge fließen würde.

Wegen des dicken Programms trifft sich die Gesundheits-AG nächste Woche gleich viermal. In den anderen Gruppen herrscht ähnliche Betriebsamkeit. Was in den Koalitionsvertrag einfließt, entscheiden die Spitzen von Union und SPD. Und dann muss das Ganze von der SPD-Basis abgesegnet werden. Das Ergebnis des Votums wird Mitte Dezember verkündet.