„Wir erwarten das Schlimmste“: EU bereitet sich auf vollständigen Stopp russischer Gaslieferungen vor

Die EU stellt sich in Sachen Gasversorgung auf das Schlimmste ein. „Wir hoffen das Beste, erwarten aber das Schlimmste“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel nach dem EU-Gipfel am Freitag. Das heißt im Klartext, dass Europa sich so schnell wie möglich darauf vorbereitet, dass Russland die Lieferungen vollständig einstellt.

Zu diesem Zweck habe die Union alle nationalen Notfallprogramme geprüft und einen gemeinsamen Plan erstellt, um den Verbrauch zu reduzieren, erklärte von der Leyen. Dabei verwies sie auf die Lehren aus der Corona-Krise, dass Europa „nur stark ist, wenn es zusammenhält“.

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Oberstes Ziel müsse es aber sein, betonte Ursula von der Leyen, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Deshalb werde mit Hochdruck daran gearbeitet, neue Quellen aufzutun. Dazu zählte sie Flüssiggas aus den USA oder höhere Lieferquoten aus Norwegen. Mittelfristig sei es aber entscheidend, durch den Ausbau erneuerbarer Energien ganz von fossilen Brennstoffen wegzukommen.

Scholz zweifelt russische Angaben zur Gas-Drosselung an

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in Brüssel angesichts sinkender russischer Gaslieferungen eine beschleunigte Suche nach alternativen Importmöglichkeiten an. „Wir sind alle gemeinsam sehr, sehr sorgfältig vorbereitet auf die schwierige Herausforderung, die sich mit dem Import fossiler Ressourcen aus Russland verbindet", sagte er am Freitag.

Deshalb habe man sich frühzeitig um Infrastruktur gekümmert, mit der Gas aus anderen Ländern importiert werden könne, sagte er in Anspielung auf geplante LNG-Terminals. „Das ist eine Anstrengung, die nochmal beschleunigt werden muss. Da werden wir uns unterhaken.“

Scholz bekräftige nach dem Gipfel die Zweifel an russischen Angaben, dass die Drosselung von Gaslieferungen an technischen Gründen liege. „Niemand in der EU glaubt daran“, sagte der Bundeskanzler.

Belgiens Regierungschef de Croo: Schwieriger Winter könnte bevorstehen

Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo warnte am Rande des Gipfels, dass es große Auswirkungen auf andere Länder in der EU hätte, sollte Deutschland Schwierigkeiten mit der Gasversorgung bekommen. „Wenn Deutschland in Probleme gerät, dann hat das auch einen enormen Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, auch auf unser Land“, sagte er.

Wie seine Kollegen forderte auch er, dass die Europäer nun zusammenstehen müssten, schließlich befinde man sich in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. „Es gibt kein besseres Argument für die Tatsache, dass wir das gemeinsam machen müssen, als die Folgen zu betrachten, die Deutschland potenziell erleidet“, so der Regierungschef. Man werde vielleicht einen schwierigen Winter erleben. Mit Blick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Gasversorgung sprach er sich für Preisobergrenzen und gemeinsame Einkäufe des Rohstoffs aus.

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Während sich die EU-Staaten bereits im März bei einem Gipfel darauf verständigt hatten, Gas gemeinsam einkaufen zu wollen, sieht es bei Preisobergrenzen anders aus. Bislang gibt es nur für Spanien und Portugal entsprechende Ausnahmen. Vor allem Länder wie Deutschland und die Niederlande sehen Preisdeckel kritisch.

Bulgariens Blockade könnte beendet werden

Am Ende des Gipfels versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einen Makel tilgen, der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs liegt. Er begrüße das Votum des bulgarischen Parlaments, sagte Macron. Das bulgarische Parlament hatte der Regierung in Sofia am Freitag grünes Licht für eine Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben.

Damit kann die bulgarische Blockade in der EU beendet werden, die am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel für Ärger gesorgt hatte. Bulgarien hatte 2020 ein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Nordmazedonien eingelegt, was auch Verhandlungen mit Albanien blockierte. Allerdings muss nun geklärt werden, ob auch Nordmazedonien den Kompromiss akzeptiert. Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacewski hatte die französischen Vorschläge in einem Facebook-Post allerdings noch am Donnerstag als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Macrons Plan soll Gestalt annehmen

Unterdessen verdeutlichte Macron seinen Vorschlag einer „europäischen politischen Gemeinschaft“, in der Staaten wie die Ukraine oder Nordmazedonien vor einer möglichen Vollmitgliedschaft zunächst Aufnahme finden könnten. Der französische Staatschef hatte einen entsprechenden Plan zunächst Anfang Mai vor dem Europaparlament vorgestellt.

Am Freitag erklärte er in Brüssel, es gehe dabei um ein gemeinsames Forum für europäische Staaten, welche dieselben Werte teilten. Feste Strukturen für die geplante „europäische politische Gemeinschaft“ sollten erst später entstehen, erläuterte Macron. Nach den Worten von EU-Ratschef Charles Michel ist nach der Sommerpause ein erstes Treffen des neuen Forums in Prag während des kommenden tschechischen EU-Vorsitzes geplant.

© John Thys/AFP

Der Gipfel befasste sich auch mit der angespannten Wirtschaftslage in den EU-Staaten in der Folge des Ukraine-Krieges. Wie Italiens Regierungschef Mario Draghi nach dem EU-Treffen erklärte, deuteten die Prognosen auf Grund der Inflation und der hohen Energiepreise auf einen wirtschaftlichen Abschwung in der gesamten Euro-Zone hin.

EU-Abgeordneter Andresen: „Eurokrise 2.0 abwenden"

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen erklärte, es müsse „jetzt dringend alles dafür getan werden, um eine Eurokrise 2.0 abzuwenden“. Andresen warnte, dass die angespannte Lage und die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) vor allem südeuropäische Länder in Bedrängnis brächten. „Eine weitere Spaltung in der Eurozone ist zu befürchten“, so Andresen.

Er forderte, dass die EZB schnell ihr angekündigtes Programm ausarbeiten müsse, mit dem übermäßige Zinsabstände zwischen Euro-Zonen-Ländern wie Deutschland und Italien bei der Ausgabe von Staatsanleihen vermieden werden sollen.

Die Gefahr eines Auseinanderdriftens der Euro-Zone wird in Fachkreisen auch als "Fragmentierung" bezeichnet. In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass nicht alle Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Ansicht seien, dass derzeit eine solche Gefahr bestehe. Vielmehr bildeten die unterschiedlichen Zinssätze die Unterschiede in der Realwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ab.