Globale Mindeststeuer: Das sind die vier Verweigerer in der EU

Noch am Samstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Treffen der G-20-Finanzminister in Venedig von einer „historischen“ Entscheidung gesprochen. Allerdings gibt es einige Haken beim Beschluss für eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Großunternehmen. Das hängt vor allem mit vier Staaten in der EU zusammen, die bislang bei der globalen Mindeststeuer nicht mitmachen wollen.

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Bevor sich die G-20-Staaten, zu denen Länder wie die USA, Deutschland, Frankreich oder Indien gehören, in Venedig im Grundsatz auf die Mindeststeuer verständigten, gab es auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Einigung unter 131 Ländern auf den Mindeststeuersatz von 15 Prozent.

Zypern nahm an den Verhandlungen gar nicht erst teil

Dabei verweigerten sich aber unter anderem Estland, Ungarn und Irland. Auf der Grünen Insel, wo Internet-Konzerne wie Google und Facebook ihre Europazentralen haben, gilt eine Unternehmenssteuer von nur 12,5 Prozent. Das EU-Mitglied Zypern, wo ebenfalls niedrige Steuersätze gelten, nahm an den OECD-Verhandlungen gar nicht erst teil.

Union sieht die Einigung von Venedig skeptisch

Mit Blick auf die Abweichler in der EU kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), es sei „völlig unklar, wer in den nächsten Jahren hier Wort hält“. Tillmann gab zudem zu bedenken, dass eine EU-weite Einführung der Mindeststeuer angesichts der vier skeptischen Staaten fraglich sei. Für eine Zustimmung der EU als Ganzes würde die Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötigt. In Steuerfragen gilt in der Gemeinschaft nämlich das Einstimmigkeitsprinzip.

Nach den Worten des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold wäre die Verabschiedung einer EU-Richtlinie über die Mindeststeuer zwar wünschenswert, aber angesichts der Möglichkeit einer rein nationalen Umsetzung nicht zwingend erforderlich. Denkbar sei auch, dass sich die Mehrheit der willigen EU-Staaten im Zuge der so genannten verstärkten Zusammenarbeit bei der Mindeststeuer zusammentue, sagte Giegold dem Tagesspiegel weiter.

Damit die Mindeststeuer ab dem Jahr 2023 eingeführt werden kann, soll im kommenden Herbst eine endgültige internationale Vereinbarung zwischen den beteiligten OECD-Staaten zu Stande kommen. Selbst wenn Irland dann nicht dabei sein sollte, dürfte bis dahin der Druck auf die Regierung in Dublin steigen, sich einer globalen Übereinkunft anzuschließen.

Steuersatz von 15 Prozent dürfte so oder so fällig werden

Denn nach den geplanten Regelungen für die Mindeststeuer müsste sich ein Unternehmen wie Facebook in Irland so oder so auf einen Steuersatz von 15 Prozent einstellen: Die Steuern, die unterhalb dieser Marke nicht vom irischen Staat abgeschöpft werden, sollen dann anderen OECD-Ländern zugute kommen. „Da ist ein gewisses Nachdenken in Gang gekommen“, heißt es daher aus EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die bisherige Verweigerungshaltung der irischen Regierung.