Gouverneure empört über Trump-Spruch: US-Präsident reklamiert „allumfassende Macht“ in der Corona-Bekämpfung

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidungshoheit über eine Exit-Strategie in der Coronakrise für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump in einer Rede. 

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. 

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Nun wurde deutlich, dass einige Gouverneure sich abstimmen bei möglichen Lockerungen - das provozierte Trump zu dem Kommentar: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.“ 

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Der US-Präsident ergänzte aber, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Kritik von Cuomo: „Wir haben keinen König“

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

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Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

In den USA hat die Zahl der Covid-19-Toten am Montag die Schwelle von 23.000 überstiegen. Die Zahl der bekannten Coronavirus-Infektionen liegt bei fast 570.000. (dpa, Reuters, Tsp)