Großbritanniens kniffliger EU-Ausstieg: Brexit – leicht gemacht

Immer neue Unterhaus-Abstimmungen, immer neue Fristen und politische Winkelzüge beim Brexit – da kann man leicht den Überblick verlieren. Ein paar Antworten für alle, die beim Brexit immer noch mitreden wollen.

Sollten nicht die Briten eigentlich an diesem Freitag aus der EU austreten?

Stimmt. Aber die Lage hat sich seit dem EU-Gipfel von der vergangenen Woche geändert. Es gibt eine Verlängerung. Das britische Parlament wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ein Gesetz verabschieden, dem zufolge die Brexit-Frist nach hinten verschoben wird. Der 12. April ist jetzt der neue 29. März. Während Bürger und Unternehmen zuvor vor einem „harten Brexit“ am kommenden Freitag zitterten, gilt jetzt der 12. April als neues Stichdatum.

Also spielt der Freitag gar keine Rolle mehr?

So ist es nun auch wieder nicht. Bis Freitag hat die britische Regierungschefin Theresa May Zeit, den EU-Austrittsvertrag erneut dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Zweimal ist sie mit dem Vertrag im Parlament bereits gescheitert. Sollte sie im dritten Anlauf Erfolg haben, würde es einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 22. Mai geben.

Wie wahrscheinlich ist ein „harter Brexit“ am 12. April?

Das ist denkbar, wenn May es nicht schafft, eine Mehrheit im Unterhaus für den EU-Austrittsvertrag zusammenzubekommen. Sollte sie bei einer möglichen Abstimmung in dieser Woche keine Mehrheit erhalten, hat ihr die EU ein Hintertürchen offengelassen: Damit ein „harter Brexit“ am 12. April vermieden wird, muss May vor diesem Datum einen „Plan B“ vorlegen. Anschließend müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten entscheiden, ob sie diesen Alternativ-Plan aus London überzeugend finden. Auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „No Deal“ keinesfalls mehr ausschließen will, ist es doch eher unwahrscheinlich, dass es die EU tatsächlich auf einen ungeregelten Ausstieg ankommen lassen würde.

Wie könnte ein „Plan B“ aus London aussehen?

Das ist gegenwärtig schwer vorauszusagen. Eine Variante könnte darin bestehen, dass sich May mit einer Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU-Zollunion einverstanden erklärt. Bislang war dies aber eine ihrer roten Linien gewesen.

Wie lange kann sich Theresa May noch im Amt halten?

Eine gute Frage. Trotz der Putsch-Gerüchte, die am vergangenen Wochenende hochgekocht waren, wird gelegentlich übersehen, dass der Abschied von der Macht in Großbritannien ein sehr langwieriges Geschäft sein kann. Hilfreich ist vielleicht ein Blick zurück ins Jahr 1990. Damals herrschte ähnlich wie heute eine aufrührerische Stimmung im Unterhaus, die sich seinerzeit gegen die Regierungschefin Margaret Thatcher richtete. Den Sturz der Regierungschefin leitete damals der Pro-Europäer und damalige Vize-Regierungschef Geoffrey Howe mit seinem Rücktritt am 1. November 1990 ein. Bis zu Thatchers Rücktritt vergingen anschließend noch drei Wochen. Thatcher zog sich damals vorzeitig aus dem Rennen um den Vorsitz der Konservativen Partei zurück. Für May spricht indes, dass sich ihre möglichen innerparteilichen Herausforderer immer noch bedeckt halten.

Bleiben jetzt die Briten in der EU oder nicht?

Fragen wir mal die Buchmacher: Am wahrscheinlichsten gilt bei den britischen „Bookies“ ein Austritt, der allerdings nicht vor dem Jahr 2020 stattfindet. Dieser Fall würde eintreten, wenn die Briten über den 12. April hinaus eine weitere Verlängerungsfrist erhalten würden. Vor einem solchen „langsamen Brexit“ hat May bereits gewarnt.

Warum finden Abstimmungen im Unterhaus eigentlich immer so spät statt?

Traditionell folgt das britische Unterhaus tagsüber einem anderen zeitlichen Rhythmus als der Bundestag. Während beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Regierungserklärungen gegen 9 Uhr morgens abgibt, findet die wöchentliche Fragestunde von Regierungschefin Theresa May immer mittags statt. Da sich die Abgeordneten im „Main Chamber“ im Unterhaus häufig erst gegen Mittag versammeln und genügend Zeit für die Debatten bleiben soll, finden die entscheidenden Abstimmungen regelmäßig erst abends statt. Vor allem weibliche Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit immer wieder über familienunfreundliche Sitzungszeiten beklagt.

Was passiert diese Woche noch im Unterhaus?

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten über mehrere Optionen abstimmen. So könnte vielleicht endlich Klarheit darüber entstehen, was das Unterhaus beim Brexit eigentlich will. Möglicherweise wird darüber abgestimmt, dass Großbritannien zwar die EU verlässt, aber der Gemeinschaft in einer Zollunion verbunden bleibt. Denkbar sind auch Voten über ein zweites Referendum oder eine Abstimmung, in der noch einmal die Stimmung zum EU-Austrittsvertrag getestet wird. Das Besondere an diesen Abstimmungen ist, dass das Parlament sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat. Normalerweise bestimmt die Regierung die Agenda des Parlaments. Aber es sind eben auch keine normalen Zeiten in Großbritannien.

Mal angenommen, es kommt demnächst zu einer gütlichen Scheidung. Ist das Brexit-Thema dann abgehakt?

Überhaupt nicht. Falls sich die EU und Großbritannien demnächst doch noch über die Londoner Austrittsrechnung, die Rechte der Bürger auf beiden Seiten des Kanals und die Nordirland-Regelung (all dies wird im Austrittsvertrag behandelt) einigen sollten, dann beginnt die nächste Phase in den Verhandlungen. Dabei geht es um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten. Diese Verhandlungen dürften mindestens genauso kompliziert werden wie die Gespräche über den Trennungsvertrag.