Grüne erwarten Kompromiss im Kindergeld-Streit: Lindner erhält Unterstützung für seinen Plan

Im Streit über eine Erhöhung des Kindergeldes setzen die Grünen auf einen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Co-Fraktionschefin Katharina Dröge machte das Thema am Dienstag zugleich zur Nagelprobe, ob der Ampel-Koalition ein anderer Umgang mit Differenzen im Regierungsbündnis gelingt.

„Wir als grüne Bundestagsfraktion möchten dafür werben, dass der Kompromiss Kern der Demokratie ist“, sagte Dröge am Rande von Beratungen des erweiterten Fraktionsvorstandes. Es sei Aufgabe der Koalition, dies „miteinander respektvoller, wertschätzender und vielleicht auch verständnisvoller zu machen“.

Bereits Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang hatte am Montag ein Ende des öffentlich ausgetragenen Streits der Ampel gefordert, der sich nun am Kindergeld entzündet hatte. Finanzminister Lindner hatte bereits im September 2023 für 2024 Anhebungen des Kinderfreibetrages bei der Steuer und des steuerfreien Grundbetrages angekündigt.

Das entspricht einer Steuerentlastung im Volumen von knapp zwei Milliarden Euro, für die entsprechende Mindereinnahmen im Entwurf des Bundeshaushalts berücksichtigt sind. Eine Erhöhung des Kindergeldes plant Lindner bisher aber nicht. Dafür ist in den Planungen für den Bundeshaushalt, der am 2. Februar vom Bundestag beschlossen werden soll, bislang kein Geld vorgesehen.

Grüne und die SPD fordern, dass auch das Kindergeld von 250 Euro monatlich erneut angehoben wird. Von den Kinderfreibeträgen profitieren vor allem Bezieher höherer Einkommen, weil sie dadurch mehr Steuern sparen. Die monatliche Steuerersparnis von Spitzenverdienern ist höher als das Kindergeld, das allerdings 2023 deutlich angehoben worden war. Im vergangenen Jahr wurden etwa 50 Milliarden Euro für Kindergeld ausgegeben.

„Unsere Haltung ist, dass, wenn man die Kinderfreibeträge erhöht, das Kindergeld mit erhöht werden sollte“, forderte Dröge. „Das betrifft 67 Prozent der Kinder.“ Aufgabe des Finanzministers sei es, auf den Haushalt zu schauen. „Das sind die zwei Perspektiven, die werden und wollen wir jetzt in dieser Koalition zusammenbringen“, kündigte Dröge an. „Dazwischen liegt der Kompromiss, und am Ende werden wir einen finden, und den werden wir dann auch gemeinsam vertreten.“

Institut der Deutschen Wirtschaft und Bund der Steuerzahler unterstützen Lindner

Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) es für richtig, zunächst nur den Kinderfreibetrag anzuheben. „Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher sei es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Der jetzt zur Diskussion stehende Erhöhungsschritt beim Kinderfreibetrag hätte zur Folge, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag gegenüber dem Jahr 2020 nahezu gleichauf um gut 22 Prozent gestiegen seien, sagte Hentze weiter. „Auch gegenüber den Jahren 2015 (plus 33 Prozent) und 2010 (plus 36 Prozent) wäre so eine gleichmäßige Entwicklung sichergestellt.“

Auch der Bund der Steuerzahler hält den Plan Lindners für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Zeitung. „Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich.“ Wer mehr verdiene, zahle höhere Steuersätze, profitiere aber auch mehr von Freibeträgen. „Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag“, sagte Holznagel. (Reuters, AFP)