Wie geht man um mit einem Koalitionspartner am Rande der Existenz?

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Robert Birnbaum Antje Sirleschtov

Wir würden gern noch beim bürgerlichen Gemeinsinn bleiben. Die FDP hat davon ja auch ein eigenes Verständnis: Sie blockiert zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um einen Konflikt zwischen Union und FDP oder zwischen zwei Ministern. Es ist unsere Pflicht als EU-Mitglied, eine europäische Vorgabe in nationales Recht umzusetzen. Angesichts des in Brüssel eingeleiteten Verfahrens ist unsere Zeit dafür begrenzt. Deshalb sollten wir uns jetzt nicht öffentlich das Leben schwer machen, sondern zügig eine Lösung erarbeiten. Aber natürlich müssen sich dabei die Bundesregierung und auch die zuständige Ministerin gegenüber der EU rechtstreu verhalten.

Wenn der CDU-Generalsekretär die FDP-Justizministerin zur Rechtstreue mahnt – das nennen Sie dann eine gutbürgerliche Koalition?

Am Ende des Tages ist das Entscheidende, dass eine Regierung das Land gut führt. Die Zustimmungswerte zur Kanzlerin sind einzigartig für einen Regierungschef in Europa. Die Zustimmung zur Regierung ist ordentlich, die zur Koalition könnte besser sein. Die Union behauptet sich in einem sich erheblich verändernden Umfeld mit weitem Abstand auf Platz Eins – das ist alles andere als selbstverständlich in einer Zeit, in der Newcomer mal eben auf Platz Drei geschossen werden!

FDP - Chronik des Niedergangs einer Partei
Im Herbst 2009 ist die FDP mit sich und der Welt noch im Reinen. Bestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten, erste Regierungsbeteiligung seit elf Jahren und Wunschkoalition. Die liberale Brust schwillt über vor Stolz. Westerwelle und Co. träumen von einer neuen schwarz-gelben Ära.Weitere Bilder anzeigen
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29.03.2012 16:34Im Herbst 2009 ist die FDP mit sich und der Welt noch im Reinen. Bestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten, erste...

Nur den kleinen Koalitionspartner FDP bringt dieser Erfolgskurs irgendwie an den Rand der Existenz.

Es wäre falsch, die FDP vorschnell abzuschreiben. Die Situation ist für die Freien Demokraten natürlich schwierig. Ich denke aber, die FDP reagiert richtig, wenn sie sich mit ihrem Grundsatzprogramm jetzt breiter aufstellen will. Eine Partei darf sich nicht auf wenige Einzelthemen reduzieren lassen. Die FDP sagt selber, dass es dauern wird, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei bin ich sicher, dass dies gelingen kann.

Was kann die CDU tun, um dem langjährigen Wunschpartner zu helfen?

Jede Partei muss ihren Kurs selbst festlegen. Wir stehen zu einem fairen Miteinander mit der FDP. Ansonsten sollten alle die Nerven behalten, gut zusammenarbeiten und das Land gemeinsam nach vorn bringen.

Aber Sie können sich doch abzählen, dass es nach 2013 für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen wird.

Vor einem halben Jahr haben alle geschrieben, wir könnten uns den Wahlkampf sparen, weil die nächste Regierung sowieso Rot-Grün sein wird. Davon redet heute keiner mehr. Vieles ist in Bewegung – ich wäre da mit Vorhersagen vorsichtig.

Und wenn diese Bewegung die FDP in NRW dann Richtung Ampel treibt?

Die FDP hat aus guten Gründen die Ampeldiskussion schnell für beendet erklärt.

Welche guten Gründe hat die FDP denn Ihrer Ansicht nach?

Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik. Es würde auch wenig überzeugend daherkommen, wenn man erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagt, um dann doch gemeinsame Sache zu machen.

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