Iran: Ist das eine Revolution?

Grün ist weiter die bestimmende Farbe auf den Straßen Irans. Die Demonstranten, die sich die Farbe des Propheten Mohammed zu eigen gemacht haben, lieferten sich auch am Montag wieder Kämpfe mit den Milizen. Das Regime kündigte erneut ein hartes Vorgehen an. Gleichzeitig verstrickt es sich in widersprüchlichen Äußerungen zu möglichen Wahlfälschungen. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität, beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit Revolutionen und Imperien. Er ist Autor mehrerer Bücher zu diesen Themen. Für ihn sind die Entwicklungen im Iran mindestens eine „revolutionäre Auseinandersetzung“.

Welche Elemente gehören zu einer Revolution?

Fünf zentrale Voraussetzungen macht Münkler aus, die für eine Revolution notwendig sind:

Erstens: Die oppositionellen Kräfte, die sich für Veränderungen einsetzen und gegen die bestehende Machtelite aufbegehren, erklären ihre Ziele für nicht verhandelbar.

Zweitens: Die bestehende Machtelite ist nicht bereit, den Forderungen nachzugeben.

Drittens: Es darf in der Gesellschaft keine indifferenten, neutralen Gruppen mehr geben. „Es kommt also auf Zuspitzungen, auf Radikalisierungen an“, sagt Münkler. Das heißt, solange es noch viele Menschen in einem Land gibt, die sich als neutral oder unentschieden beschreiben, fehlt es an klaren Fronten. Vieles hängt eben davon ab, wie sich die neutrale Mitte entscheidet.

Viertens: Im Kern der Machtelite muss es zu Erosionsprozessen kommen und diese müssen sich dann auf die Streitkräfte beziehungsweise auf jene Kräfte übertragen, die die bestehende Ordnung schützen. Sprich: Es muss in der Führung Personen geben, die an der Situation zweifeln, die resignieren, die fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht weiterzukämpfen. Und dieses Gefühl muss sich auf die Polizeikräfte, das Militär und Milizen übertragen. Dadurch wird die Machtelite gespalten.

Fünftens: Es gibt im Verlauf der Entwicklungen eine partielle Übernahme der Macht durch oppositionelle Gruppen.

Was davon ist im Iran schon vorhanden?

Vor allem die ersten beiden Punkte sind laut Münkler im Iran erfüllt. Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hat erklärt, dass er auch bereit sei, zum Märtyrer zu werden. Dadurch hat er die Ziele der Bewegung für „unverhandelbar“ erklärt. Gleichzeitig haben die iranischen Revolutionsgarden angekündigt, neue Proteste gnadenlos niederzuschlagen. Das verdeutliche, dass auch die Machthaber um den Obersten Religionsführer Ruhollah Chamenei nicht bereit seien, grundlegend auf die Demonstranten zuzugehen.

Andererseits sind die restlichen drei Punkte im Iran noch nicht erfüllt. Es gibt laut Münkler noch keine Anzeichen dafür, dass sich indifferente, neutrale Gruppen in der iranischen Gesellschaft auf eine der beiden Seiten schlagen. Immer wieder sei die Rede von großen Gruppen im Hintergrund, die keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Vor allem im religiösen Umfeld. In der Tat haben sich die Geistlichen bisher mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten. Nur der Reformer Großajatollah Hossein Ali Montazeri hatte verkündet, die Wahl dürfe nicht anerkannt werden. Doch Montazeri gehört nicht zum inneren Zirkel. Allerdings ist auch noch kein Ajatollah dem Obersten Religionsführer Chamenei gefolgt und hat den angeblichen Sieg Mahmud Ahmadinedschads anerkannt. Chamenei hat theologisch allerdings kein großes Prestige, weil er aus politischen Gründen zum Ajatollah ernannt wurde und nicht wegen seines theologischen Werkes und seiner großen Anhängerschar. Dies könnte sich als Schwäche erweisen und Geistliche ermutigen, sich gegen ihn zu stellen.

Auch gibt es laut Münkler keine Anzeichen dafür, dass die iranische Machtelite gespalten ist. Außerdem stünden die Revolutionsgarden und die Baschidschi, also der militärische Arm der Mullahs, fest an der Seite ihrer Vorgesetzten. Hinzu komme, dass die bewaffneten Truppen, die von der Führung stark alimentiert würden, bei einer Revolution viel zu verlieren hätten. Es gibt eine enge Verquickung zwischen Revolutionsgarden und Wirtschaft. Geschätzt wird, dass Unternehmen, die den Revolutionsgarden unterstehen, etwa ein Drittel der iranischen Wirtschaft kontrollieren. Andererseits haben viele Mitglieder der Revolutionsgarden damals für Reformpräsident Mohammed Khatami gestimmt und scheinen somit nicht blinde Anhänger Ahmadinedschads zu sein. Auch ihr langjähriger Kommandant Mohsen Rezaei, einer der Gegenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl, hat das Wahlergebnis nicht anerkannt. Es wird vermutet, dass er noch Einfluss besitzt. Andere Experten schließen daher nicht aus, dass es innerhalb der Sicherheitstruppe zu einem Riss kommen könnte. Auch Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, sieht Bewegung aufseiten der Sicherheitskräfte. Quellen im Militär und Geheimdienst hätten ihm bedeutet, dass sie bereit seien, die Seiten zu wechseln, sagte er am Montag in Washington. Immerhin macht er schon ein „revolutionäres Klima“ aus.

Auch nach Ansicht Münklers gibt es Gefahren für das Regime. Gerade in einem religiösen Umfeld wie im Iran werden Tote schnell zu Märtyrern. Je mehr es davon gebe und je größer das Blutvergießen werde, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen nicht, wie vom Regime gewünscht, eingeschüchtert, sondern wütend würden. Noch neutrale Gruppen könnten sich dann doch auf die Seite der Demonstranten schlagen.

Was wären die nächsten notwendigen Schritte zur Revolution?

Das Wichtigste für die Oppositionellen wäre es, Teile der Macht zu bekommen und noch Unentschlossene zu überzeugen. Um an die Macht zu kommen, wäre es beispielsweise für Mussawi ein Gewinn, wenn Chamenei sich von Achmadinedschad lossagen würde. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass Chamenei seinen Zögling fallen lässt. Sonst hätte er sich nicht in seiner Freitagspredigt so eindeutig hinter ihn und das umstrittene Wahlergebnis gestellt. Entscheidendes Gewicht kommt daher jetzt dem Ex-Präsidenten Hashemi Rafsandschani zu, der als mächtiger Strippenzieher hinter Mussawi steht und fester Teil des höchsten politischen Establishments ist. Ihm könnte es vielleicht gelingen, hohe Vertreter der bestehenden Ordnung auf seine Seite zu bringen und damit doch die Machtelite zu spalten. Allerdings hat sich Rafsandschani seit Freitag nicht mehr öffentlich geäußert.

Auch Mussawi hat erkannt, dass noch immer weite Teile der Bevölkerung unentschlossen sind. Daher war sein Aufruf zum Generalstreik im Falle seiner Verhaftung wohl vor allem an die Adresse der Bazaris gerichtet. Die sogenannten Bazaris sind die Elite der Händler im Iran, eine mächtige Gruppierung, deren Haltung beim Sturz des Schahs 1979 eine entscheidende Rolle gespielt hat. „Wenn der Bazar hustet, ist bald das ganze Land krank“, lautet ein persisches Sprichwort. Im Bazari-Netzwerk finden sich auch Ajatollahs und Führer der Revolutionären Garden, ihr prominentester Vertreter ist wiederum Rafsandschani.

Gibt es vergleichbare Situationen in der Weltgeschichte?

Für Münkler ist zumindest eines klar. „Was im Iran passiert, ist nicht mit den Entwicklungen bei uns 1989 zu vergleichen“, sagt der Politikwissenschaftler. Auch erwartet er nicht, dass – wie es in der DDR war – eine gefälschte Wahl Ausgangspunkt eines Sturzes ist. Dennoch gebe es in einigen Punkten historische Parallelen. Viele Revolutionen wie beispielsweise die Französische Revolution, aber auch der Aufstand in den Niederlanden oder sogar der Unabhängigkeitskrieg in den USA hätten mit Legitimationsproblemen der bestehenden Ordnung begonnen. Allerdings seien die weiteren Voraussetzungen für eine Revolution dann auch gefolgt. Münkler erklärt, dass derzeit auch häufig Vergleiche zur Sowjetunion gezogen würden. Der damalige sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow habe mit Zugeständnissen genau das Gegenteil dessen erreicht, was er ursprünglich einmal wollte: Das System wurde nicht reformiert, sondern abgeschafft. Auch Mussawi habe mehrfach betont, nicht das System abschaffen, sondern nur reformieren zu wollen. Münkler geht aber nicht davon aus, dass es zur Revolution kommt. „Das Regime im Iran wird jedoch durch diese Proteste auf Dauer geschwächt sein.“