• Jean Asselborn zu Trump, Israel und dem Brexit: „Die EU-Länder sollten Palästina als Staat anerkennen“

Jean Asselborn zu Trump, Israel und dem Brexit : „Die EU-Länder sollten Palästina als Staat anerkennen“

Luxemburgs Außenminister plädiert für eine Reaktion auf den US-Kurswechsel im Nahen Osten. Er befürchtet Millionen zusätzlicher Flüchtlinge. Ein Interview.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.Foto: Uwe Lein/dpa

Jean Asselborn ist seit 2004 Außenminister Luxemburgs und damit der dienstälteste Chefdiplomat in der EU. Er macht sich große Sorgen um die Situation im Nahen Osten aufgrund des Politikwechsels der USA.

Herr Asselborn, US-Präsident Donald Trump betrachtet den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Wie bewerten Sie das?
Ich halte es für dramatisch, wenn sich das stärkste Land der Welt einfach über das Völkerrecht hinwegsetzt. Noch im Dezember 2016 wurde in einer Resolution im UN-Sicherheitsrat bekräftigt, dass die Siedlungspolitik aufhören muss, weil sie gegen internationales Recht verstößt. Wenn sich mit dem Kurswechsel der USA jetzt überall das Recht des Stärkeren durchsetzt, kommen wir in eine Lage, wo das Recht keine Stärke mehr hat. Die Ankündigung von US-Außenminister Pompeo vom vergangenen Montag ist eine Abkehr von der Politik, welche die USA und die Europäer gemeinsam im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina betrieben haben.

Welche Folgen könnte der Kurswechsel der USA haben?
Schon jetzt ist die Zwei-Staaten-Lösung ein ganz labiles Konstrukt. Aber wenn die israelische Siedlungspolitik und die Zerstörung palästinensischer Häuser weitergehen, dann gibt es ganz einfach keinen Platz mehr für einen palästinensischen Staat. Die Abkehr vom Völkerrecht wird dazu führen, dass es im Nahen Osten mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge geben wird. Die betroffenen Palästinenser müssen dann irgendwie und irgendwo in Camps im Nahen Osten leben. Das kann doch nicht im Interesse Israels sein.

Wie sollte die EU reagieren?
Die Europäische Union sollte eine Debatte führen, ob es nicht angebracht wäre, dass alle EU-Länder Palästina als Staat anerkennen. So könnte man wenigsten ein Gegengewicht zur Politik Trumps schaffen. Wir wissen, wie schwierig es ist, in Deutschland speziell, aber auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien und auch Luxemburg zum Beispiel, individuell Palästina anzuerkennen. Aber im Zuge einer europäischen Initiative wäre es denkbar. Eine Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU würde ein Signal setzen: Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis.

Wie könnte die EU zu einer eigenständigeren Nahostpolitik kommen, etwa in Syrien?
Da muss ich etwas weiter ausholen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die EU geschaffen, damit sich Deutschland und Frankreich nicht mehr bekriegen. Es gab in den Fünfzigerjahren den Plan einer europäischen Armee, aber der ist gescheitert. Natürlich haben europäische Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, die Niederlande, Polen und andere Armeen. Aber Europa als Ganzes ist keine militärische Macht. Mit Blick auf Syrien bedeutet dies, dass die EU dort militärisch nicht am Drücker sein kann.

Also sollen die Europäer dem russischen Präsidenten Putin Syrien als Einflusszone überlassen?
Dass Putin wie ein Puppenspieler in Syrien die Fäden zieht, hat nichts mit Europa zu tun. Es hat aber sehr wohl etwas mit den Absprachen zu tun, die Trump mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und Erdogan mit Putin getroffen hat. Und da sind wir bei der Nato...

...Frankreichs Präsident Macron hat der Nato den Hirntod bescheinigt.
Zunächst einmal: Europa ist nicht imstande, sich selbst zu verteidigen. Darum brauchen wir die Nato. Aber wenn man jetzt, wie es die USA und die Türkei im Fall Syriens getan haben, jegliche Absprache unterlässt, dann untergräbt das die politische Allianz. Und wenn die politische Allianz nicht mehr steht, dann wird auch irgendwann der militärische Pakt zerstört. Von daher hat Macron eine überfällige Diskussion angestoßen.

Ein anderes Beispiel, wo es um den Einfluss der Europäer in der Welt geht, ist die Dominanz Chinas. Die EU-Staaten haben keinen klaren Kurs, wenn es um den Ausbau der 5G-Mobilfunknetze geht. Einerseits wollen Länder wie Deutschland den chinesischen Konzern Huawei aus technologischen Erwägungen nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausschließen. Andererseits gibt es große Sicherheitsbedenken. Sollte der Umgang mit Huawei nicht auf europäischer Ebene geregelt werden?
Ganz klare Antwort: Ja.

Wie könnte das im Detail aussehen?
Die EU-Kommission sollte einen Rahmen für den Ausbau der 5G-Netze schaffen. Dieser Rahmen, in dem wirtschaftliche Erfordernisse und sicherheitspolitische Einschränkungen abgesteckt werden, sollte dann für alle EU-Staaten gelten – egal ob sie engere wirtschaftliche Beziehungen zu China haben oder nicht.

In einer Woche will die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr Amt antreten. Zu ihren vorrangigen Aufgaben wird die Arbeit an einem neuen EU-Migrationspakt gehören. Wie sollte dieser Migrationspakt aussehen?
Die bestehende Dublin-Verordnung muss dringend überarbeitet werden. Die EU-Kommissionschefin muss sicherstellen, dass Ungerechtigkeiten künftig ausgebügelt werden. In einem neuen EU-Asylsystem müssen neue Kriterien für die Zuständigkeit von Asylbewerbern festgelegt werden. Die Regelung, der zufolge Asylbewerber im Land ihrer ersten Einreise in die EU ihre Verfahren bekommen sollen, hat ausgedient. Gegenwärtig werden nicht mehr als drei Prozent der Asylbewerber von anderen EU-Staaten zurück in die Erstaufnahmeländer transferiert. Das bringt es mit sich, dass die Asylsuchenden ungewollt darüber bestimmen, wo ihr Antrag bearbeitet wird. Das wiederum führt zu einer Überlastung von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Schweden und den Benelux-Staaten. Wir brauchen ein gemeinsames einheitliches europäisches Asylsystem, das auf Fairness beruht. Wir brauchen einen Verteilungsmechanismus für Staaten, die überfordert sind. In einem solidarischen Europa kann es nicht sein, dass ein Land wie Zypern mit einer Bevölkerung von 850.000 Menschen pro Jahr 15.000 Asylgesuche zu bewältigen hat.

Staaten wie Ungarn und Polen sollen also einen größeren Anteil an Flüchtlingen aufnehmen?
Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Dies gilt nicht nur für EU-Fördermittel, sondern auch für Bereiche wie die Migrationspolitik. Leider überwiegen gegenwärtig die nationalen Egoismen. Anders kann man es ja nicht ausdrücken, wenn es Länder wie Ungarn, das 20 Mal mehr Einwohner hat als Luxemburg, nicht fertigbringen, in absoluten Zahlen zumindest so viele Schutzsuchende aufzunehmen wie Luxemburg.

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