Gibt es eine gemeinsame Linie gegenüber Wladimir Putin?

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Kanzlerin zu Besuch in Washington : Stimmung zwischen Merkel und Obama bleibt unterkühlt

US-Außenminister John Kerry hat gesagt, die USA stünden „nur Zentimeter davon entfernt“. Und Obama fügte dem am Freitag hinzu, dass seine Experten die Pläne dafür schon in den Schubladen bereit hielten. Sowohl Obama als auch Merkel machten jedoch mehrfach ausdrücklich klar, dass für sie die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine die Scheidelinie sind. Im Rahmen der OSZE, betonte Merkel, seien die Russen an den Vorbereitungen beteiligt. Wenn die Wahlen nicht glaubwürdig stattfinden können, ist für die USA wie für Deutschland die Zeit für allgemeine Wirtschaftssanktionen erreicht.

Welche Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen zur Debatte?

Unisono sprachen Merkel und Obama über die hohe Abhängigkeit einiger europäischer Staaten von russischen Gaslieferungen. Noch einmal erwähnte Merkel die sechs Staaten, die sich zu 100 Prozent auf Russland verlassen müssen. Details zur geplanten Stufe Drei zu geben, sei nicht sinnvoll, sagte Obama. Aber er nannte die Finanzbranche und den Militärsektor. Merkel widersprach dem nicht. Alles jenseits des Energiesektors ist für die Europäer die akzeptablere Variante. Zumal Europa angesichts der geringen Energieverflochtenheit der USA mit Russland den eigentlichen Preis zu zahlen hätte. Russland verdient allerdings viel mehr Geld mit Öl- als mit Gaslieferungen.

Steht das transatlantische Bündnis?

Auch wenn der republikanische Senator John McCain die Kanzlerin damit begrüßte, ihre Führungsschwäche sei „peinlich“, auch wenn „Russlandversteher“ zum Schimpfwort in Washington avanciert ist: Die Kanzlerin ist eine treue Transatlantikerin. Sie sprach in Washington die gravierenden Differenzen überraschend deutlich an, ließ sie aber souverän neben dem Bündnis mit den USA in der Ukraine-Krise stehen. Das transatlantische Verhältnis ist belastet – in Gefahr ist es aber nie gewesen.

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