Regierungserklärung Angela Merkel: Keine schnellen Hilfen für Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Griechenland-Krise zum Anlass genommen, am Donnerstag im Bundestag für den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu werben. Gleichzeitig dämpfte sie aber Erwartungen an das Krisentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Rande des heute beginnenden EU-Gipfels und die bevorstehende Visite des Chefs des Athener Linksbündnisses Syriza am kommenden Montag in Berlin.

Es war ein Zitat aus der "Berliner Erklärung" von 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, mit dem Angela Merkel ihre Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel beschloss. Sie appellierte an die Bundestagsabgeordneten, ihr weiterhin die Unterstützung zu geben, um die "wunderbare Wandlung" Europas von einem Kriegs- zu einem Friedens-Kontinent mitzugestalten. Dies geschehe, sagte Merkel, zum Wohle der Europäer, "die zu ihrem Glück vereint sind". "Zu ihrem Glück vereint" - diese pathosgeladenen Worte finden sich auch in der fast acht Jahre alten "Berliner Erklärung".

Angela Merkel greift tief in die Pathos-Kiste

Dass Merkel am Donnerstag vor den Abgeordneten so tief in die Pathos-Kiste griff, hat seinen Grund. Die Griechenland-Krise hat das Zeug, vor allem einen großen außenpolitischen Schaden für die EU anzurichten - für das Fall, dass das "Grexit"-Szenario tatsächlich eintreten sollte. Gleichzeitig nimmt aber unter den Bundestagsabgeordneten - vor allem in der Union - die Bereitschaft immer weiter ab, Griechenland mit immer neuen Hilfen zu alimentieren. Seit die von der Syriza geführte Regierung sich einer Kooperation mit den Geldgebern mehr oder weniger verweigert, ist die Hilfsbereitschaft unter den deutschen Parlamentariern noch weiter gesunken.

Kanzlerin freut sich auf Diskussion mit Tsipras - Gelächter bei den Abgeordneten

Dabei stehen die nächsten Etappen im Griechenland-Drama schon fest. Am Rande des EU-Gipfels wird es zunächst zu einer Krisensitzung zwischen Tsipras, Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und mehreren Vertretern europäischer Institutionen kommen. Anschließend steht am Montag Tsipras' Besuch im Kanzleramt auf dem Programm. Der griechische Premier braucht dringend Geld der internationalen Gläubiger - und zwar offenbar schon vor Ende April, wenn er aus der Sicht der Geldgeber seine angekündigten Reformen umgesetzt haben soll. Merkel stellte allerdings vor dem Bundestag klar, das "kein Treffen im kleinen Kreis" eine Einigung zwischen Athen auf der einen Seite sowie den Vertretern der Institutionen der Geldgeber und den Euro-Finanzministern auf der anderen Seite ersetzen könne. "Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen", sagte Merkel. Die Kanzlerin richtete einen eindringlichen Appell an die Links-Rechts-Regierung in Athen, sich an die Vereinbarungen des Hilfsprogramms zu halten: "Nur so wird es gehen: indem man Vereinbarungen trifft und sich alle an Vereinbarungen halten." Der Satz hätte genauso gut auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stammen können, der derzeit mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis im Verbal-Clinch liegt.

Tsipras kann also aus der Sicht der Kanzlerin von den bevorstehenden Krisentreffen keine unmittelbare Lösung für seine Finanzsorgen erhoffen. Eine Lösung des Problems sei weder beim EU-Gipfel noch bei ihrem Treffen am Montag im Kanzleramt zu erwarten, sagte sie. Am Montag werde es die Möglichkeit geben, mit Tsipras zu reden, "vielleicht auch zu diskutieren" - eine Äußerung, die bei den Abgeordneten angesichts des Hangs der Syriza-Politiker zu Grundsatzdebatten für Heiterkeit sorgte.

"Annexion der Krim war und ist ein Akt gegen das internationale Recht"

Einen weiteren Schwerpunkt beim EU-Gipfel bildet die Frage, wie die EU-Staaten nach der Vereinbarung von Minsk in der Frage der Russland-Sanktionen weiter verfahren sollen. In Minsk hatten sich die pro-russischen Rebellen und die Ukraine dazu verpflichtet, ihre schweren Waffen von der Frontlinie im Osten der Ukraine zurückzuziehen. Trotz der möglichen Entspannung im Osten des Landes sparte Merkel nicht mit harten Worten an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Annexion der Krim war und ist ein Akt gegen das internationale Recht", sagte sie. Mit der Annexion habe Russland das "Fundament unserer internationalen Friedensordnung in Frage gestellt." Sie werde darauf hinarbeiten, dass die EU-Staaten in der Frage der gegen Russland verhängten Sanktionen auch weiterhin geschlossen aufträten, erklärte sie weiter. Die in diesem Jahr auslaufenden Strafmaßnahmen gegen Moskau wolle man "nicht auslaufen lassen, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarung erfüllt sind", erklärte die Kanzlerin. Sie hob hervor, "dass wir auf der Umsetzung des gesamten Paketes von Minsk bestehen".