Koalitionsgespräche: Keine Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft

Union und SPD können sich vorerst nicht auf eine Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft einigen. "Das wird ein Thema sein, was wir wahrscheinlich in die große Runde tragen werden, da können sich dann 75 Politiker darüber streiten", sagte Thomas Oppermann (SPD), der die AG "Innen und Justiz" zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) leitet. Schon vor der Sitzung zeichnete sich ab, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein harter Brocken werden würde.

"Wir brauchen nicht mehr Ausbürgerungen, sondern mehr Einbürgerungen von in Deutschland lebenden Einwanderern", sagte Thomas Oppermann (SPD), der die Gruppe als Ko-Vorsitzender zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) leitet. Deutschland sei faktisch eine Einwanderungsgesellschaft und die SPD sei "definitiv" für die Abschaffung des Optionszwanges. Der schreibt in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern vor, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

Oppermann erwartet ein "hartes Aufeinanderprallen konservativer und fortschrittliche Vorstellungen" in der Verhandlungsrunde. Die SPD werde ihr Ziel, Einbürgerungen zu erleichtern und den Optionszwang abzuschaffen "auf keinen Fall preisgeben". Auch den von der Union ins Spiel gebrachte Kompromissvorschlag, die Optionszeit bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern, lehnt die SPD ab. "Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustands, darauf können wir uns auf keinen Fall einlassen", sagte Oppermann. Zwar zähle in einer Koalition am Ende das Gesamtergebnis, aber die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des Optionszwanges seien eine "ganz harte Forderung" der SPD.

Auch Innenminister Friedrich erwartete eine "sehr harte" Verhandlungsrunde. Er lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Bei der Staatsbürgerschaft gehe es um "die Identität des Landes" und um "ein Bekenntnis zu diesem Land". Er glaube nicht, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft "wie Sauerbier" anbieten müsse. Man müsse sie sich im Gegenteil durch Integration verdienen. 98 Prozent der jungen Menschen würden sich bereits für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden.

Friedrich sieht keinen Dissens zu seinem Parteichef Horst Seehofer, der in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. In der CSU gebe es eine klare Haltung, die von allen gemeinsam getragen werde. "Daran gibt es keinen Zweifel." Friedrich sieht nicht, wo es über den von ihm gemachten Kompromissvorschlag hinaus, die Verlängerung der Optionszeit, eine Annäherungsmöglichkeit geben könnte. "Notfalls muss das in der großen Runde entschieden werden", sagte er.

Genau davon gehen mittlerweile auch die meisten anderen Mitglieder der AG aus. In Kreisen der SPD-Verhandler heißt es bereits. "Beim Thema Mindestlohn werden wir sicher eine Lösung finden, aber die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein harter Brocken."