Konflikt zwischen USA und Iran : Europa muss ein politisches Risiko eingehen

Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ein Kommentar.

Iraner verbrennen am 04.01.2020 in Teheran eine US-amerikanische und eine israelische Flagge.
Iraner verbrennen am 04.01.2020 in Teheran eine US-amerikanische und eine israelische Flagge.Foto: Saeid Zareian/dpa

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak durch einen gezielten amerikanischen Drohnenangriff stellt einen Wendepunkt in den regionalen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten dar. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Iran in den kommenden Wochen und Monaten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird.

Auch wenn es nach wie vor fundamentale Gründe dafür gibt, dass keine der beiden Seiten – Washington und Teheran – in einen vollständigen Krieg eintreten wollen, drohen die Beteiligten durch die nächsten wechselseitigen Eskalationen wie im Schlafwandel in den Krieg zu ziehen. Ein 1914-Moment: niemand will den Krieg und doch kommt es dazu, weil die internationale und regionale Diplomatie versagt und niemand eingreift.

Die Eskalation muss verhindert werden

Es wäre fahrlässig, nicht alles zu versuchen, die drohende Eskalation zu verhindern oder zumindest in Grenzen zu halten. Denn schnell könnte der Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht nur den Irak betreffen, sondern in einem Flächenbrand die gesamte Golf-Region, Syrien, Israel, Palästina, Jordanien und den Libanon erfassen. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat es zu Recht drastisch geschildert: Donald Trump hat eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen.

Aber auch ohne den großen Krieg wird die gezielte Tötung von Soleimani politische Konsequenzen haben, die den USA und Europa schaden: Das Kräftegleichgewicht im Irak wird sich zuungunsten der USA und zu Gunsten des Iran verschieben. Unmittelbar nach dem Attentat, bei dem auch ein hoher irakischer Militärberater ums Leben gekommen war, hatte der irakische Ministerpräsident bereits erklärt, dass dieser völkerrechtswidrige Akt Konsequenzen für das Verhältnis des Irak zu den USA haben werde. Eine Kündigung des Stationierungsvertrages über die US-Streitkräfte im Irak oder eine Abnahme der amerikanischen Präsenz im Irak hätte vor allem einen Gewinner: den Iran. Das Attentat gegen General Soleimani würde am Ende den Iran im Irak nicht schwächen, sondern sogar noch stärken.

Letztendlich könnte der IS profitieren

Das allerdings könnte noch weitere verheerende Wirkungen haben: einerseits dürfte es die Überlegungen der Kurden im Norden wieder anheizen, sich vom Irak zu trennen, was unweigerlich einen weiteren innerirakischen militärischen Konflikt auslösen würde. Und nicht zuletzt leitet eine weitere Stärkung des schiitisch-iranischen Einflusses im Irak neues Wasser auf die Mühlen der sunnitischen Terrororganisation IS („Islamischer Staat“).
Der ganze Irrsinn der dortigen Entwicklung zeigt sich ja, wenn man sich kurz zurück erinnert: Im Jahr 2003 hatten die USA mit vielen Verbündeten einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak mit der offenkundigen Lüge begonnen, der dortige Diktator Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen in seiner Gewalt.

Wenige Länder – darunter Deutschland unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich unter dem konservativen Präsidenten Jaques Chirac – haben sich diesem Krieg verweigert. Im Ergebnis entstand ein vor allem im Süden schiitisch dominierter Irak, in dem die alten sunnitischen Eliten des Regimes Saddam Hussein aus allen öffentlichen Ämtern verjagt wurden.

Teile dieser im neuen Irak ausgegrenzten aber gut geschulten sunnitischen Militärs bildeten dann die Keimzelle des sogenannten „Islamischen Staates“ - der Terrorgruppe also, die von den USA, Russland, der NATO, den Golf-Staaten, der Türkei und auch dem Iran bekämpft wird. Einer der Kommandeure im Kampf gegen den IS war auch Soleimani.

Freund und Gegner in einem

Man könnte ihn deshalb auch als „Frenemy“ (friend&enemy). Er war Verbündeter und Feind zugleich. Das dürfte einer der Gründe gewesen sein, warum Donald Trumps Vorgänger Bush und Obama davon abgesehen haben, ihn gezielt zu töten

Die derzeitige US-Administration neigt dazu, in sehr kurzen Zeiträumen über den Nahen und Mittleren Osten zu denken. Natürlich ist der Iran ein diktatorisches Regime, das mitverantwortlich ist für die Gewalt im Jemen, gegen Israel und entlang des Golfs. Allerdings hat auch der Iran aus einer Sicht Gründe, diesen „Sicherheitsgürtel“ durch pro-iranische Milizen zu bilden, denn auch dort ist nicht vergessen worden, dass der Westen tatenlos zusah, als der irakische Diktator Saddam Hussein in den 80er Jahren in einem Krieg gegen den Iran Giftgas einsetzte und tausende Menschen daran starben.

Und auch der von Großbritannien und den USA vorangetriebene Putsch von 1953 gegen den ersten demokratischen Ministerpräsidenten des Iran, Mossadegh, ist nicht vergessen. Damals wollten vor allem die Briten die Verstaatlichung der iranischen Ölquellen rückgängig machen und brachten zusammen mit den USA den Schah wieder an die Macht. Sein Sturz vor 40 Jahren wiederum führte zu der heutigen Islamischen Republik und der für die USA traumatischen Botschaftsbesetzung in Teheran.

Diesen historischen Ballast kann man nicht unvergessen machen, aber Donald Trumps Vorgänger Barack Obama wollte zumindest erste Schritt für einen Neubeginn wagen. Nichts anderes stelle das Atomabkommen mit dem Iran dar, das weit entfernt davon ist, perfekt zu sein. Es war nach Jahrzehnten der vorsichtige Versuch, sichere Wege durch das historisch verminte Gelände dieser Region zu suchen. Donald Trumps historisches Versagen ist es, durch die Kündigung dieses Abkommens den Teufelskreislauf im Nahen Osten wieder in Gang gesetzt zu haben.

Europa muss politische Risiken übernehmen

Das Eingreifen Europas muss allerdings so mutig und kräftig sein, dass es auch bereit ist selbst politische Risiken zu übernehmen, um insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein. Denn Europa gilt bislang in diesem Konflikt am Golf nicht viel.

Zu sehr hat sich in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Europäische Union ein Papiertiger ist, wenn es ernst wird. So hat die EU zwar – ebenso wie Russland und China – immer wieder darauf verwiesen, dass das Atomabkommen mit dem Iran weiterhin Bestand in Kraft sei, auch wenn die USA es fahrlässiger Weise 2018 gekündigt haben – mehr aber auch nicht.

Die Europäische Union ist bis heute nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten, im Gegenzug zum Verzicht des Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen, wirksame Wirtschaftshilfe zu leisten. Denn auch wenn nach Auffassung der EU die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran völkerrechtswidrig sind, traut sich keine europäische Bank auch nur eine Kontoverbindung für Irangeschäfte zur Verfügung zu stellen. Zu groß ist die Dominanz und die Abhängigkeit vom Dollar, und zu schwer die Risiken für Unternehmen und Banken, ins Visier amerikanischer Behörden zu kommen, um dann – wie im Fall der chinesischen Finanzchefin von Huawei – wegen Irangeschäften sogar im Ausland (!) auf Antrag der USA in Haft genommen zu werden.

Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen, wenn dadurch eine Eskalation des Krieges verhindert werden kann. Europa muss sich der Schlafwandler-Logik entgegenstellen.

Sanktionen können umgangen werden

Dazu hat der französische Staatspräsident Macron vor einigen Monaten einmal einen Vorschlag gemacht, der zwar bislang noch nicht voran gekommen ist, trotzdem aber der einzig denkbare Weg ist, um dem Iran ein Angebot zu machen, das ihn daran hindern könnte, in die Eskalationslogik weiter einzusteigen: Macron wollte über die französische Nationalbank dem Iran einen zweistelligen Milliardenkredit zur Verfügung stellen. Die europäischen Signatarstaaten des Atomabkommens mit dem Iran – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – könnten diese Idee zusammen mit der Europäischen Zentralbank erneut aufgreifen und gemeinsam ein solches Angebot ihrer Nationalbanken oder über die EZB formulieren.

Über die Nationalbanken, weil sie letztlich nicht wirklich dem Druck amerikanischer Sanktionen ausgesetzt werden können. Man stelle sich vor, alle Nationalbanken der EURO-Zone und die EZB gemeinsam würden diese Wirtschaftshilfe finanzieren – es wäre ein ungeheuer starkes europäisches Signal.

Sanktionen aus Washington gegen die Nationalbanken oder die EZB sind allenfalls theoretisch denkbar. Natürlich würden die Zentralbanken damit letztlich eine Aufgabe wahrnehmen, für die sie eigentlich nicht geschaffen sind. Zugleich aber würden sie gemeinsam mit der EZB die Souveränität des EURO gegenüber drohenden Wirtschaftssanktionen aus Washington schützen, was durchaus in ihrem Mandat läge. Die USA könnten diese Umgehung ihrer Wirtschaftssanktionen sogar tolerieren, denn immerhin würden keine auf dem US-Markt tätigen Unternehmen davon profitieren.

Schulterschluss mit Russland und China nötig

Im Gegenzug dazu müsste der Iran zur Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren und seine Reaktion auf das Soleimani-Attentat zumindest begrenzt halten, wenn der Iran aus seiner Sicht nicht völlig darauf verzichten kann. Noch besser wäre es, wenn die beiden weiteren Signatarstaaten des Atomabkommens – Russland und China – sich ebenfalls an diesem Angebot beteiligen könnten. Dass Europa in einer solchen Lage den Schulterschluss mit Russland und China suchen muss, um eine weitere Eskalation zu verhindern, ist weit mehr als bittere Ironie.

Das alles wird man begleiten müssen durch Einflussnahme auf die Golf-Staaten, die bei aller mehrheitlich dort vorhandenen Distanz zum Iran garantiert Angst vor militärischen Eskalationen haben, aber auch auf die Türkei, Israel und andere Nachbarstaaten. Selten war Reisediplomatie so wichtig. Und weil die Zeit fehlt, müssen auch die Regierungszentralen tätig werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französischer Präsident Francois Hollande haben schon einmal gezeigt, dass sie stellvertretend für Europa eine Krise eindämmen können: als ein echter Krieg in und um die Ukraine drohte, waren es die deutsche Regierungschefin und der französische Präsident, die das 2014 verhinderten.

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