Libyen-Einsatz: USA zweifeln an Sieg der Rebellen in Libyen

In den USA wachsen die Zweifel, ob die libyschen Rebellen Gaddafis Truppen ohne Unterstützung durch westliche Bodentruppen besiegen können. Den Einsatz von US-Truppen am Boden hat Präsident Barack Obama bisher ausgeschlossen. US-General Carter Ham, der den Libyen-Einsatz in der Anfangsphase befehligte, sagte am Donnerstag in einer Kongressanhörung, er glaube nicht, dass die Rebellen aus eigener Kraft Muammar al Gaddafi vertreiben könnten. Auf die Frage, ob dafür westliche Bodentruppen nötig seien, sagte Ham: „Ich vermute, dass dies erwogen wird.“ Er persönlich sei aber dagegen, weil er negative Reaktionen in arabischen Ländern befürchte.

Die Frustration über die Entwicklung in Libyen richtet sich auch gegen die europäischen Verbündeten. Seit die USA die Führung des Militäreinsatzes an die Nato abgegeben haben, habe sich die Lage der Rebellen verschlechtert, kommentieren US-Medien. Der Nato gelinge es nicht, ihre Aktionen mit den Rebellen zu koordinieren. Am Donnerstag hatten Nato-Flugzeuge zum zweiten Mal innerhalb einer Woche versehentlich Rebellen angegriffen.

Die US-Armee hatte vor einigen Tagen 50 an der westlichen Militäraktion beteiligte Kampfflugzeuge abgezogen. Ham sagte jetzt, hochgerüstete Maschinen vom Typ AC-130 stünden dem Nato- Kommando bei Bedarf jetzt und Flugzeuge vom A-10-Thunderbolt später zur Verfügung. Letztere gelten als besonders geeignet für die Zerstörung von Panzern.

In Deutschland warf die Opposition der Bundesregierung wegen deren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten nach Libyen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe „die Wähler getäuscht, als er vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Friedensfürsten gegeben hat“. Nun versuche er „mit der dritten Rolle Rückwärts in drei Wochen“ den außenpolitischen Schaden zu beheben, den er aus wahltaktischen Gründen angerichtet habe. „Wer so agiert, verspielt als Außenminister jede Glaubwürdigkeit. Unsere internationalen Partner und Verbündeten wissen nicht mehr, woran sie bei dieser Bundesregierung sind“, sagte Nahles.

Ähnliche Kritik äußerten auch die Grünen. Die Bundesregierung will Soldaten zur Absicherung einer humanitären Hilfsaktion entsenden, wenn die Vereinten Nationen diese anfordern. Neben den Koalitionsparteien begrüßen auch SPD und Grüne grundsätzlich die Militäraktion.

Die Koalition wies den Vorwurf einer Kehrtwende zurück. Es gelte „die Haltung, dass Deutschland sich nicht an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwahrte sich auch gegen die Behauptung, die Regierung habe einen möglichen Militäreinsatz in Libyen vor den Landtagswahlen bewusst nicht thematisiert. Sie habe sich offen zu dem entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister vom 21. März bekannt, sagte Seibert.

Der Bundeswehrverband kritisierte, es sei nur schwer nachzuvollziehen, wie die Pläne zur bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Ulrich Kirsch. „Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird“, warnte er.