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Berlin, Amira Mohamed Ali gibt Pressekonferenz im Bundestag Das Rednerpult vor der Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung von Die Linke im Deutschen Bundestag am 21.11.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Amira Mohamed Ali gives press conference in the Bundestag The lectern before the press conference before the parliamentary group meeting of Die Linke in the German Bundestag on 21 11 2022 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany

© imago/Christian Spicker

Linken-Gruppe sucht neue Führung: Vier sind zwei zu viel

Von Montag an trifft sich die Bundestagsgruppe der Linken zur Klausur. Nach Dietmar Bartschs Abgang muss eine neue Spitze her. Die Ausgangslage ist knifflig.

Viele Versuche hat die Linkspartei nicht mehr frei. Wenn es etwas werden soll mit der Wiederaufrichtung der Partei, braucht es Gesichter, die in der Öffentlichkeit durchdringen. Und so könnte es eine für die Zukunft ganz entscheidende Klausurtagung werden, zu der die Bundestagsgruppe am Montag und Dienstag in Berlin zusammenkommt.

Gysi, Bisky, Bartsch und einst, lange ist es her, auch Oskar Lafontaine: So prominente Gesichter fehlen in der Generation, die nun nach dem finalen Rückzug Dietmar Bartschs aus seinem Amt als Gruppenvorsitzender übernehmen wird. Denn das eine, überragend prominente Gesicht ist nun in einer eigenen Partei aktiv: Sahra Wagenknecht.

Zwei Duos haben ihre Kandidaturen erklärt

Wer also übernimmt die Führung der Bundestagsgruppe mit ihren verbliebenen 28 Abgeordneten? Intern haben zwei Duos ihre Kandidaturen erklärt und sich am Sonnabend im Linken-Vorstand vorgestellt.

Da sind zum einen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Sie ist Frauen- und Familienpolitikerin und rhetorisch besonders angriffslustig. Er hat schon zwei Mal in Leipzig ein Direktmandat geholt und so 2021 entscheidend dazu beigetragen, dass die Linke trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde überhaupt in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen konnte. Diese beiden haben eine größere Nähe zum bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch und dessen realpolitischer Linie.

BSW, das hält manch einer bei mir in Vorpommern für eine Krankheit, die Kühe befällt.

Dietmar Bartsch, bis zuletzt Vorsitzender der Linken-Gruppe im Bundestag, zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht

Das andere Duo besteht aus Clara Bünger und Ates Gürpinar. Sie ist Juristin und klar positioniert für eine großzügige Asyl- und Migrationspolitik. Er ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Co-Bundesgeschäftsführer.

Das könnte es erleichtern, Partei und Parlamentsgruppe nach Jahren der Selbst-Demontage wieder mit einer Stimme sprechen zu lassen. Diese beiden stehen stärker für alles Progressive, das zum endgültigen Bruch mit Sahra Wagenknecht führte.

Und nun? Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Eine Doppelspitze, die die beiden Strömungen abbildet, wäre naheliegend. Wer also könnte am Ende vorn liegen? Die Gespräche laufen, aber die Gruppe wird wohl ohne Vorab-Einigung in die Sitzung gehen. „Und dann wird man sehen“, dieser Satz ist oft zu hören.

Auch Parteichefin Janine Wissler ist Bundestagsabgeordnete. Doch sie kommt in Sachen Gruppenführung wohl nur ins Spiel, wenn sonst kein vernünftiger Kompromiss möglich ist. Als Parteivorsitzende hat sie mehr als genug zu tun. Eine Lösung aber, mit der nach außen hin Einigkeit demonstriert werden kann, muss dringend her.

„Viel wichtiger ist, wie geschlossen und schlagkräftig wir danach agieren“, sagt der scheidende Vorsitzende Bartsch. „Unser zentraler Bezugspunkt ist die unsoziale Politik der Ampel.“ Der abtrünnigen Wagenknecht und ihrer Partei BSW ruft er hinterher: „BSW, das hält manch einer bei mir in Vorpommern für eine Krankheit, die Kühe befällt.“

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