Merkel trifft Tsipras: Zeit zum Reden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am kommenden Montag in Berlin viel Zeit für Alexis Tsipras nehmen. Beim Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten stünden eine Begegnung zwischen Tsipras und Merkel, eine Pressekonferenz und ein Abendessen auf dem Programm, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Sollte Tsipras aber darauf gesetzt haben, dass er die Kanzlerin bei dem Treffen von einer völligen Neujustierung der in Brüssel vereinbarten Rettungspolitik gegenüber Hellas überzeugen kann, dürfte er sich getäuscht haben. „Gespräche der Finanzminister und der Eurogruppe werden nicht durch Gespräche der Staats- und Regierungschefs ersetzt“, hieß es nämlich ebenfalls aus dem Kanzleramt.

Die Vereinbarung vom 20. Februar bleibt aus Berliner Sicht das Maß der Dinge

Mit anderen Worten: Selbst wenn es zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Athener Kassenwart Yanis Varoufakis derzeit gewaltig knirscht, bleiben aus Berliner Sicht die Gespräche in der Euro-Gruppe das Maß aller Dinge – und damit jene Vereinbarung vom 20. Februar, in der sich Varoufakis bis Ende April zur Vorlage einer konkreten Reformliste verpflichtet hatte.
Wegen der unübersehbaren Verstimmungen im deutsch-griechischen Verhältnis ist Tsipras’ bevorstehender Besuch in Berlin keine Visite wie jede andere. Zwar wurde in den Regierungskreisen die Bedeutung des Besuchs mit dem Hinweis heruntergespielt, es sei „gute Praxis“, dass neu gewählte Ministerpräsidenten in der EU in ihren ersten Amtswochen nach Berlin kämen. Allerdings zählte ein Termin im Kanzleramt für Tsipras bisher nicht zu den Prioritäten. Statt dessen traf er sich zunächst mit dem französischen Staatschef François Hollande in Paris, dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Während des Wahlkampfes hatte der Chef des Linksbündnisses Syriza über Merkel gesagt, sie sei „eine von 28“ - eine Bemerkung mit Blick auf die insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Ein Treffen eben jener 28 „Chefs“ steht an diesem Donnerstag in Brüssel an, bevor sich Merkel und Tsipras am Montag im Kanzleramt über die Lage in Griechenland unterhalten werden. Und auch beim Brüsseler EU-Gipfel werden Merkel und Co. nicht um eine Diskussion über Griechenland herumkommen. Wie am Mittwoch in Brüssel bestätigt wurde, soll es am Donnerstagabend zu dem von Tsipras gewünschten „Mini-Gipfel“ zwischen ihm, Merkel, Hollande, Juncker, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dem Gipfelpräsidenten Donald Tusk und dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kommen.

EU-Kommissar Moscovici: Athen nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten

Was Tsipras in diesen Tagen umtreibt, ist ziemlich klar. Einerseits muss Griechenland am Freitag einen weiteren Kredit in Höhe von 350 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Andererseits werden im Parlament in Athen in diesen Tagen kostspielige Gesetze erlassen. So soll am kommenden Freitag beschlossen werden, dass säumige Schuldner ihre Schulden beim Staat und den Rentenkassen künftig mit bis zu 100 Raten begleichen können. Da erschien es nur folgerichtig, dass ein Regierungssprecher in Athen ankündigte, von dem geplanten „Mini-Gipfel“ in Brüssel erhoffe sich Tsipras schnelle Liquiditätsspritzen. Auf allzu viel Entgegenkommen der Geldgeber kann der Syriza-Chef dabei aber nicht spekulieren: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Zeitung „Die Welt“: Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten.“ Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es am Mittwoch mit Blick auf Verlautbarungen der Links-Rechts-Regierung in Athen zudem, es sei jetzt "nicht Zeit für Rhetorik". Statt dessen sollten die bevorstehenden Wochen bis Ende April in Athen genutzt werden, um an den technischen Details zur Umsetzung der Eurogruppen-Vereinbarung vom 20. Februar zu arbeiten. Erst anschließend sollten die Gespräche "auf die politische Ebene" gehoben werden, hieß es.

CSU-Politiker Michelbach: Die Frage eines dritten Pakets stellt sich nicht

Derweil sprach Moscovici auch von einem möglichen dritten Rettungspaket für Griechenland, das „anders aussehen“ müsse als seine Vorgänger. Im Bundestag, insbesondere bei der Unions-Fraktion, dürften solche Bemerkungen aufhorchen lassen. Schließlich hatten vor allem in der Union viele Abgeordnete Ende Februar einer Verlängerung der bestehenden Hilfen für Griechenland nur zähneknirschend zugestimmt. „Die Frage eines dritten Hilfspakets stellt sich derzeit nicht“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), dem Tagesspiegel. Erst einmal müsse Griechenland seine aktuellen Verpflichtungen gegenüber den Partnern erfüllen, erklärte der Abgeordnete, der vor drei Wochen gegen eine Verlängerung des Hilfspakets gestimmt hatte. Er kritisierte, dass Athen die Geldgeber seit inzwischen mehr als sechs Wochen „auf klare Signale und Reforminitiativen“ warten lasse. Ohne Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen, fügte Michelbach hinzu, „gibt es aus meiner Warte auch keine Grundlage für weitere Hilfen“.