Merkel verzichtet auf CDU-Parteivorsitz : Es gibt ein Leben nach CDU und SPD!

Merkel zieht sich zurück, Nahles schwächelt, aber kein Grund zur Panik: Wären CDU und SPD am Ende, würde Deutschland trotzdem regiert. Ein Kommentar.

Am Tag danach: Angela Merkel auf dem Weg zur Gremiensitzung ihrer Partei.
Am Tag danach: Angela Merkel auf dem Weg zur Gremiensitzung ihrer Partei.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Heute die, morgen die. Der Wechselwähler ist der neue Normalfall. Je schneller sich die Parteien daran gewöhnen und darauf einstellen, umso besser. Das schließt politische Stimmungseruptionen mit ein. Das Hoch der FDP im Jahre 2009 zum Beispiel, den Martin-Schulz-Zug im letzten Bundestagswahlkampf, die Erfolge erst der Linken, dann der Rechten im Osten Deutschlands, den Höhenflug der Grünen. Keiner kann prognostizieren, wie lange solche Ausschläge anhalten. Denn sicher ist nur eins: Die Zeiten, als zwei Volksparteien gemeinsam eine satte Mehrheit im Parlament hatten und mal die eine, mal die andere regierte, sind vorbei. Endgültig. 

Die Erosion der Volksparteien ist beileibe kein deutsches Phänomen, sondern ein europäisches, und die nachlassende Bindung an traditionelle Organisationen beschränkt sich nicht auf Parteien, sondern umfasst Kirchen und Gewerkschaften im gleichen Maße. Von Griechenland bis Skandinavien lässt sich eine Fragmentierung des parlamentarischen Systems beobachten. Darum ist das Wort „Erosion“ angemessener als das der „Krise“, was einen vorübergehenden Zustand beschreibt. Außerdem: Krise für wen? Für die Volksparteien? Na klar! Für die Bürger? Ob die Welt dadurch schlechter wird, ist noch keineswegs ausgemacht.

  In Europa gibt es drei Antworten auf die Erosion der Volksparteien. In Ungarn und Polen hat die Ideologie eines illiberalen Nationalismus viele Menschen geeint. In Frankreich war Emmanuel Macron mit der neuen, gewissermaßen aus dem Boden gestampften Bewegung „La République en Marche“ erfolgreich. In Österreich hat sich Sebastian Kurz seine Partei, die ÖVP, unterworfen. Sie hat ihm zu dienen, nicht er ihr. Ähnlich macht es Donald Trump in den USA mit den Republikanern.

Schuld am Chaos war einzig Horst Seehofer

Der Bürger ist es gewohnt, Parteien nach Inhalten und Personen zu bewerten. Aber die Erosion der Volksparteien hat mit Inhalten und Personen wenig zu tun. In Bayern verliert die CSU, die emsig versucht hatte, sich in der Flüchtlingsfrage stark von Angela Merkel abzusetzen. In Hessen verliert die CDU, deren Spitzenkandidat, Volker Bouffier, ein Merkel-Buddy und im Volk beliebt ist. In beiden Ländern verliert auch die SPD massiv an Stimmen, wegen des Erscheinungsbildes der Großen Koalition in Berlin, wie es heißt. Aber das Chaos in Berlin hat sie gar nicht zu verantworten. Schuld daran war einzig Horst Seehofer.

  Weil auch Politiker es gewohnt sind, in Krisen nach neuen Inhalten und neuen Personen zu fragen, klammern sie sich an trügerische Hoffnungen. Wir müssen uns in der Opposition erneuern, lautet ein Slogan bei den Sozialdemokraten. Nun, Thorsten Schäfer-Gümbel hatte in Hessen viele Jahre lang Zeit, damit sich seine SPD in der Opposition erneuert. Auch die Bundes-SPD hatte vier Jahre lang Zeit, von 2009 bis 2013, um sich in der Opposition zu erneuern. Erfolgreich war das nicht. Aber als Juniorpartner der CDU kann eine Partei nur verlieren, heißt es bei den Genossen. Nun, auf Landesebene haben die Grünen in Hessen gerade vorgemacht, wie es anders geht.

Sehnsucht nach einem Gestern, das unwiederbringlich vorbei ist

Was bei der SPD die verzweifelte Suche nach neuen Inhalten, ist bei der CDU die verzweifelte Suche nach neuem Personal. Muss Merkel weg? Was einst zum Markenkern der AfD-Rhetorik gehörte – „Merkel muss weg!“ -, hat durch medial verstärkte Köpferolllust längst Einzug in die Talkshows gehalten. Doch in dem Glauben, dass eine andere Frau oder ein anderer Mann an der Spitze der Partei diese wieder zu alter Form auflaufen lassen könnte, drückt sich vor allem die Sehnsucht nach einem Gestern aus, das unwiederbringlich vorbei ist.

  Ja, soll es denn ewig so weitergehen? Wahrscheinlich wird es das. Warnen muss man die Beteiligten lediglich vor Panik und Radikalität. Das kann den Absturz ihrer Parteien eher noch beschleunigen. Die Unübersichtlichkeit wird neue Bündnisse und Koalitionen hervorbringen. Das braucht niemanden zu entsetzen. Offene Gemüter bewahren sich ihre Unvoreingenommenheit auf Entwicklungen. Ein verwegener Gedanke: Wären CDU und SPD eines Tages am Ende, würde Deutschland womöglich trotzdem regiert.

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