Morgenlage aus der Hauptstadt : Bundeskanzlerin will Europa zum global Champion machen

Merkel und Macron machen Tempo für einen europäischen Rettungsfonds +++ Doch noch Sommerferien in Spanien? +++ Gewerkschaft kritisiert Fleischindustrie scharf.

Der Traum vieler Deutscher? Doch noch im Sommer nach Mallorca...
Der Traum vieler Deutscher? Doch noch im Sommer nach Mallorca...Foto: Imago

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Wer geht voran? Deutschland und Frankreich haben am Montag das demonstriert, was in Europa viele von beiden erwarten: Führungsqualität. Gemeinsam haben Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel ihre Vorstellung für einen europäischen Wiederaufbaufonds dargelegt.

Interessant ist nicht allein das Finanzvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro, die Summe war beim letzten EU-Gipfel bereits genannt worden, sondern auch, dass Merkel versuchte, mit Pathos (bei Macron ist das normaler Stil) eine neue europäische Zukunft zu definieren.

Europa soll nicht nur gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, sondern sich intensiver als globaler Champion in einzelnen Wirtschafts- und Technologiebereichen aufstellen, dazu diene, sagte Macron, das Konzept der „technologischen Souveränität“.

Merkel bezeichnete zudem die Bemühungen, Probleme anzugehen und zu lösen, die durch die Pandemie entstanden sind und die nun vermehrt Verschwörungstheoretiker oder Nationalisten auf den Plan rufen, als „Kampf für die europäische Idee“.

Nun werden, das wissen Merkel und Macron auch, Frankreich und Deutschland allein diesen Kampf nicht gewinnen. Dementsprechend bezeichneten sie Ihr Konzept nur als einen Vorschlag, den sie als „einen hilfreichen Schritt“ für die Europäische Kommission verstanden haben wollen, wie beide betonten, die nun wiederum an der Zustimmung der 27 Staaten arbeiten könne. Mehr dazu hier.

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Mut und Wagemut liegen in diesen Zeiten naturgemäß eng beieinander. Das gilt jetzt verstärkt für die Frage, ob Urlaub in anderen Ländern in der anstehenden Ferienzeit möglich sein wird. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte gestern zu Beginn ihrer digitalen Konferenz gerade Europa eindringlich vor einer zweiten Infektionswelle. Gleichzeitig stellten die europäischen Länder nach einer Videokonferenz der Außenminister der beliebtesten europäischen Reiseländer Reiseerleichterungen und somit Urlaub in Aussicht. Was das für den Sommerurlaub genau bedeutet? Weiß noch niemand genau, der deutsche Außenminister Maas wusste immerhin das: „Der Urlaub wird dieses Jahr nicht so sein, wie der, den man aus der Vergangenheit kennt.“ Mehr zur Außenministerrunde hier, Details zu Urlaubszielen hier.

Verabschiedet das Kabinett am Mittwoch die Vorschläge von Arbeitsminister Heil (SPD) zur Fleischindustrie?
Verabschiedet das Kabinett am Mittwoch die Vorschläge von Arbeitsminister Heil (SPD) zur Fleischindustrie?Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Was wird ewig bleiben, wie es schon ist? In der Fleischindustrie gibt es Gewerkschafter, die resigniert glauben, es werde sich nie etwas ändern. Trotz aller Politikerbekundungen der letzten Tage. Nach den mehr als 100 Corona-Infizierten in der Fleisch verarbeitenden Industrie rückte wie schon so oft etwa nach Gammelfleischskandalen, der Schweinepest oder Tierquälereivorwürfen in der Massentierhaltung die Wertschöpfungskette in die Fokus – und natürlich: die Preisfrage. Ein Kilo Schlachtfleisch vom Schwein kostet ohne Innereien 1,60 Euro. Zweidrittel des deutschen Fleisches wird übrigens allein in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein produziert.

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Matthias Brümmer, seit 29 Jahren bei der Gewerkschaft für Nahrungsmittel und Genuss (NGG) und NGG-Geschäftsführer in Oldenburg/Ostfriesland, sagte der Tagesspiegel-Morgenlage: „Man sieht in dieser Pandemie wieder mal, wie krank das System ist. Es beruht auf Ausbeutung von Menschen und Tieren. Dieses System muss zerschlagen, aber die Fleischwirtschaft gerettet werden.“

Brümmer wie andere Gewerkschafter hoffen nun darauf, dass Bundesarbeitsminister Heil und das Kabinett umsetzt, was er angekündigt hat, nämlich die Abschaffung vor allem der umstrittenen Werkverträge. Mehr Details und warum Verkehrsminister Scheuer (CSU) gestern das Vorhaben noch ausbremste, lesen Sie hier, die große Reportage zum Thema hier.

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Wer kritisiert die eigene Regierung? Der Beauftragte der Bundesregierung für Digitalwirtschaft. Die Kollegen vom Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI haben Thomas Jarzombek  befragt. Beispielsweise kritisiert er die Praxis der deutschen Auftragsvergabe bei großen Projekten und sagt. „Ich finde, der Staat sollte endlich auch bei Prestigeprojekten auf Start-ups setzen, statt immer auf die klassischen Großkonzerne wie Siemens, Telekom & Co.“

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