Nach Anklage wegen SA-Parole: Höcke beschwert sich über angebliche politische Verfolgung – Musk reagiert

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat am Wochenende beklagt, in Deutschland angeblich politisch verfolgt zu werden. „Deutschland ist wieder einmal Vorreiter bei der Verfolgung von politischen Gegnern und der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“, schrieb er am Samstag in einem Beitrag bei X (vormals Twitter).

„Am 18. April werde ich in Halle vor Gericht stehen. Mir wird vorgeworfen, ein angebliches Zitat verwendet zu haben, in dem ich meinen Patriotismus „falsch“ ausgedrückt habe“, schrieb Höcke. Er wolle dazu einladen, nach Halle zu kommen und zu sehen, „wie es um Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist“.

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte in der vergangenen Woche eine weitere Anklage gegen Höcke erhoben. Sie wirft ihm vor, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember erneut verwendet zu haben.

Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Dabei soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil der Losung „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen.

Musk will wissen, warum das illegal ist

Auffallend ist, dass Höcke seinen Beitrag auf Englisch verfasst hat, was er nur in Ausnahmefällen tut. Der Post erzielte eine hohe Reichweite. Womöglich war deshalb unter den Antwortenden auch X-Besitzer und Tesla-Gründer Elon Musk. Er fragte „Was haben Sie gesagt?“, woraufhin ein Nutzer schrieb: „Er sagte „Alles für Deutschland“ in einer Rede.“ Der Milliardär wollte daraufhin wissen, warum das illegal ist.

Darauf wiederum reagierte Höcke. „Am Ende einer Wahlkampfrede im Jahr 2021 habe ich folgenden Slogan verwendet: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“, schrieb er. Warum es sich bei Letzterem in Deutschland um eine verbotene Losung handelt, verschwieg er hingegen. Andere Nutzer klärten darüber auf, Musk äußerte sich nicht noch einmal.

Höcke muss sich nun ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden. Weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Höcke soll bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen gehen. (Tsp, dpa)