• Nach-Brexit-Verhandlungen der EU: Parlamentspräsident Sassoli will Johnson EU-Vorteile verwehren

Nach-Brexit-Verhandlungen der EU : Parlamentspräsident Sassoli will Johnson EU-Vorteile verwehren

Die EU will Schäden durch den Brexit begrenzen. Zugleich kündigt David Sassoli eine harte Haltung in den Nach-Brexit-Verhandlungen an.

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments bei einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2019.
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments bei einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2019.Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine harte Haltung der Europäischen Union in den Nach-Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Die EU werde keine Vereinbarung zulassen, bei der „Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie diese am Freitag berichten.

Zwar wolle die EU künftig so eng wie möglich mit Großbritannien zusammenarbeiten, betonte der Parlamentspräsident. Doch seien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft „nicht von Außen zu haben“.

Sassoli zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen mit London zustimmen wird: „Wir haben mit dem vorliegenden Abkommen alles getan, um den Schaden so gering wie möglich zu halten“, sagte er. „Aber der Brexit ist und bleibt unheimlich schmerzlich.“

Europäische Integration kein Selbstläufer

Menschen seiner Generation hätten geglaubt, dass sich der Prozess der europäischen Integration „quasi schicksalhaft fortsetzt“, sagte Sassoli. Aber die Mehrheit der britischen Wähler habe „anders entschieden - und das respektieren wir".

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt den Austritt Großbritanniens aus der EU für den 31. Januar an. Seine konservativen Tories verfügen seit den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. Dezember über eine komfortable Mehrheit von 365 der 650 Abgeordneten im Unterhaus. Damit gilt als sicher, dass Johnson die notwendige Zustimmung der Kammer zu seinen Brexit-Plänen bekommt.

Nach dem EU-Austritt beginnt dann eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Eine solche Verlängerung will Johnson allerdings ausschließen. Er hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann. (AFP)

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