Nach der Amoktat in Hamburg: Ampel diskutiert über weitere Verschärfung des Waffenrechts

Nach der Amoktat in einem Gebäude der Zeugen Jehovas in Hamburg wird in der Ampel-Koalition über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. „Bei den aktuellen Vorschlägen zur Reform des Waffenrechts sind bestehende Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere was den Entzug von legalen Waffen bei Auffälligkeiten anbelangt“, sagte Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, dem Tagesspiegel.

Vor seiner Tat war der Amokschütze von der Waffenbehörde der Polizei in Hamburg aufgesucht worden, nachdem bei den Behörden ein anonymer Hinweis auf eine mögliche psychische Erkrankung eingegangen war. Allerdings war dem späteren Täter Philipp F. die Waffe damals nicht entzogen worden.

Nach den Worten von Wiese müssten aber nicht nur Gesetzeslücken geschlossen werden. Es brauche zudem „eine wirksame Anwendung der Gesetze“. Dabei gehe es „insbesondere um den Informationsaustausch zwischen den Behörden und eine stärkere Kontrolldichte“.

Einen Tag nach dem Verbrechen von Hamburg hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen.

Bei der Tat am Donnerstag starben sieben Menschen und der Täter selbst. Faeser hatte erklärt, dass im Waffengesetz beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden solle, „ob jemand psychologisch geeignet ist“. Dazu brauche man eine Überprüfung mit den Gesundheitsbehörden. „Wir wollen vor allen Dingen eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden“, hatte Faeser gesagt. Das sei zum Beispiel bei einem Wohnortwechsel wichtig.

Die Grünen fordern, dass die Eignung von Waffenbesitzern in regelmäßigen Abständen geprüft wird. Das sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei „mehr als fragwürdig“, warum nur Menschen unter 25 Jahren ein ärztliches Gutachten vorlegen müssten.

Laut dem Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich müsse auch ein Verbot von halbautomatischen Pistolen geprüft werden. Eine solche hatte der Täter in Hamburg benutzt. „Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit“, sagte Emmerich im NDR.

Überhastete Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen sind nicht angezeigt

Konstantin Kuhle, Vizevorsitzender der FDP-Fraktion

Dagegen warnte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle: „Psychisch kranke Personen dürfen keine Schusswaffen besitzen. Es ist gut und richtig, dass das Waffenrecht dies schon heute unmissverständlich regelt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Überhastete Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen“ seien „nicht angezeigt“.

Nach der Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, könnte eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden möglicherweise per Gesetzesänderung zu erreichen sein.

„Eine so schreckliche Tat muss immer Anlass sein, um zu prüfen, wie so etwas besser verhindert werden kann“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Es sei „zu klären, ob es eine Lücke im Gesetz gibt oder ob es ein Vollzugsdefizit bei den zuständigen Behörden gab“, sagte er angesichts der Amoktat in Hamburg.