Neuauflage der Großen Koalition: Union warnt SPD vor Rückzieher

Unionspolitiker haben gereizt auf SPD-Forderungen nach deutlichen Änderungen am Ergebnis der Sondierungen für eine neue schwarz-rote Koalition reagiert. Eine Woche vor dem SPD-Parteitag in Bonn, der über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, erklärte CDU-Vize Thomas Strobl, die Union sei strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt“, sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Namentlich nannte er die Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben.“

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner twitterte: „Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!“

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte die SPD auf, ihre Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. Die Ergebnisse seien nicht mehr verhandelbar, sagte er der „Bild am Sonntag“ – und sprach von einem „Zwergenaufstand“.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die Sozialdemokraten, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu schließen. Als Beispiele für sozialpolitische Fortschritte in den Vereinbarungen nannte er die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, geplante Verbesserungen für Pflege und Rente von Erwerbsgeminderten sowie eine Milliarden-Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit: „Das ist ein starkes sozialpolitisches Gesamtpaket für Deutschland.“

Führende SPD-Politiker hatten am Wochenende Nachbesserungen verlangt und angekündigt, die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder dem Aus für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen erneut in weitere Verhandlungen einzubringen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte seine Partei am Sonntag auf, den den Weg für eine große Koalition freizumachen. Auch er sei nicht begeistert von dieser Option, aber die SPD habe eine Verantwortung für die Menschen. Im Sondierungspaket sei ein großer Teil der SPD-Forderungen zu finden. Woidke sagte dem Tagesspiegel aber auch, er rechne mit sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er mahnte eine schnellere Ost-West-Angleichung bei den Renten an. Es sei nicht sinnvoll, Verbesserungen hinauszuschieben.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Union als Gewinnerin der Sondierungen. In einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels gaben 33 Prozent an, dass sich die CDU am meisten durchgesetzt hat. 15 Prozent sahen die CSU vorn. Lediglich zwölf Prozent sind der Meinung, dass sich die Sozialdemokraten am meisten durchgesetzt haben.