Energiewende: Parteienstreit über den Strompreis

In der Debatte um Strompreiserhöhungen verwischen sich die politischen Lager. Am Wochenende hatte die SPD gefordert, die Stromsteuer zu senken. Das habe die FDP schon lange verlangt, lobt deren nordrhein-westfälischer Landeschef, Christian Lindner, auf Twitter. Der Wirtschaftsverband DIHK findet das auch gut. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen hat sich bei seinen Vorschlägen für eine „Strompreis-Stabilisierung“ teilweise von den Grünen inspirieren lassen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn verweist auf einen Vorschlag ihrer Partei. Um rund vier Milliarden Euro – das entspricht einem Cent pro Kilowattstunde Strom – könnten die Verbraucher so entlastet werden. Dafür müssten die „übermäßigen Industrieprivilegien“ beim Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) und bei den Kosten für die Nutzung des Stromnetzes wieder zurückgenommen werden. Die Grünen wollen, dass die energieintensive Industrie für die ersten 10 000 Megawattstunden Strom im Jahr die volle EEG-Umlage – derzeit 5,28 Cent pro Kilowattstunde – tragen muss. Der darüber hinausgehende Stromverbrauch soll dann mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde Strom belastet werden, sagte sie dem Tagesspiegel. Altmaier will die Industrie bis zu einem Verbrauch von 1000 Megawattstunden Strom voll zur Kasse bitten und danach statt der aktuell 0,05 Cent pro Kilowattstunde 0,7 Cent kassieren. Beide argumentieren, dass die Industrie von dramatisch gefallenen Börsenstrompreisen profitiert und eine Erhöhung der Umlage deshalb gerechtfertigt sei.

Auch in Sachen Eigenstromregelung sind sich die Grünen und Altmaier ziemlich nahe. Altmaier verlangt wie die Grünen, dass auf selbst verbrauchten Strom eine EEG-Umlage gezahlt wird. Grüne und Altmaier wollen die „Liquiditätsreserve“ kürzen. Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen bisher eine relativ hohe Rücklage für die EEG-Umlage bilden.