Pflegenotstand : Offensiver gegen den Mangel

Drei Bundesministerien starten eine Kampagne für die Pflege – „überfällig“ nennen das die Verbände und hoffen jetzt auf tatsächliche politische Unterstützung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (links), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden gemeinsam aktiv.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (links), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn...Foto: imago/Emmanuele Contini

Der zuständige Bundesgesundheitsminister gibt sich anpackend. Beim Start der „Konzertierten Aktion Pflege“ sagte Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin, man wolle endlich mehr Menschen dazu bringen, „diesen verantwortungsvollen Beruf“ zu ergreifen. Wie berichtet, will Spahn mit den Bundesministerien für Arbeit und Familie, den Berufsverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Krankenkassen den seit Jahren bekannten, immer deutlicher werdenden Pflegenotstand partei- und institutionenübergreifend angehen. Mit einer Ausbildungsoffensive im Inland sowie einer Anwerbeoffensive von Pflegekräften aus dem Ausland. Das Gesundheitsministerium wird die Kampagne mit einer eigenen Geschäftsstelle leiten.

Suche nach Fachkräften auch im Ausland

Kliniken, Heime und Pflegedienste suchen seit Jahren neue Mitarbeiter. Und weil es selbst in renommierten Häusern zu wenige gibt, wechseln Pflegekräfte im Schnitt erschöpft nach nicht einmal acht Jahren in einen anderen Job – was den Druck auf die verbliebene Belegschaft erhöht. Deshalb dürfte sich Spahn nicht wundern, dass der Bundesverband privater Anbieter (BpA) sozialer Dienste, also die Pflegeheimbetreiber, seine Aktion als überfällig bezeichnet. Man begrüße es aber, „dass unser Vorschlag aus dem Jahr 2001 zur aktiven Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften nun endlich politische Unterstützung findet“. Arbeitgeber bemühen sich seit jeher um Fachleute aus dem Ausland – Vietnam, China, Thailand, zuletzt Mexiko, Spanien, Albanien. Aus vielen Ländern arbeiten Pflegekräfte schon in Deutschland, aber eben nicht so viele, dass Heim- oder Klinikketten gesagt hätten: Der Bedarf ist gedeckt. Ohne die vielen Polinnen, die seit der Wende, spätestens seit dem EU-Betritt ihres Heimatlandes, in Deutschland arbeiten, bräche das Gesundheitssystem zusammen.

„In Berlin spreche ich seit Jahresbeginn mit allen Akteuren über mehr Ausbildung, bessere Vergütung, gute Arbeitsbedingungen“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem Tagesspiegel. „Vom Bund erwarte ich Unterstützung für mehr Ausbildungsplätze und bessere Vergütung – vor allem in der Altenpflege.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, die geplante Kampagne der Bundesregierung dürfe nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Man plädiere für eine bundesweite Personalbemessung und einen allgemeingültigen Tarifvertrag. Bei ausländischen Pflegekräften müsse klar sein, dass sie Deutsch sprechen könnten. Minister Spahn hatte angekündigt, Pflegekräfte etwa im Kosovo anzuwerben, wo Europas jüngste Bevölkerung lebt. Deutsche Firmen arbeiten dort gerne mit Callcentern zusammen: Die Dienstsprache ist oft Deutsch.

36000 Stellen sind unbesetzt

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind 36.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Wohlgemerkt: Dies bezieht sich auf ausgeschriebene Stellen. Die Gewerkschaft Verdi hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, allein in den fast 2000 deutschen Krankenhäusern fehlen 80.000 Pflegekräfte, dazu kommen Tausende, wenn nicht Zehntausende in Heimen und Pflegediensten. Gesundheitsminister Spahn rechnet mit einem Bedarf von bis zu 50.000 Fachkräften, durch ein Sofortprogramm sollen 13000 neue Stellen geschaffen werden. Die Bertelsmann-Stiftung hatte von einer Lücke von 500.000 Vollzeitkräften gesprochen, wenn sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2035 so erhöht wie angenommen. Derzeit sind fast drei Millionen Menschen in Deutschland auf unterschiedlich intensive Pflege angewiesen.

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Eine zentrale Erfassung aller Kranken–, Alten- und Kinderkrankenpflegekräfte gibt es nicht. Zudem ist unklar, inwiefern die massenhaft eingesetzten Pflegehelfer dazugerechnet werden müssen. Nach einer Schätzung des Deutschen Pflegerats arbeiten bis zu 1,2 Millionen Beschäftigte in der Pflege. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich für bessere Ausbildungsbedingungen und bessere Bezahlung ausgesprochen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte bundesweite Flächentarife. Für all dies kämpfen viele Schwestern und Pfleger seit Jahren – oft wird dann jedoch versucht, Proteste und Streiks gerichtlich untersagen zu lassen. Die Linken-Bundestagsfraktion teilte mit, Pflege gehöre in staatliche Hand. Solange schlechte Pflege gute Rendite brächte, werde sich an den katastrophalen Zuständen in den Heimen nichts ändern. Neben Kommunen und Wohlfahrtsverbänden gehören viele Heime und Kliniken privaten Konzernen.

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