Krise in der Ukraine: Prorussische Milizen bezeichnen OSZE-Beobachter als „Nato-Spione"

Die prorussischen Milizen im ukrainischen Slawjansk haben den verschleppten Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeworfen, „Spione der Nato“ zu sein. Die Leute der OSZE würden nicht freigelassen, sie würden „nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht“, sagte der Milizenführer Denis Puschilin, der der selbsterklärten Republik Donezk vorsteht, am Samstag Reportern vor dem Sitz der Spezialkräfte in Slawjansk, wo die Beobachter festgehalten werden. Unter ihnen sind auch drei deutsche Soldaten und ein deutscher Übersetzer.

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, sagte am Samstagmorgen im WDR 5 Morgenecho mit Blick auf die Beobachter, es liefen derzeit „intensive Bemühungen für die Lösung des Problems“. Es sei „ganz klar“, dass die Zwischenfälle die Situation verschärften, sagte Guldimann. Trotz der anhaltenden Spannungen in der Region wertete er es als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit der OSZE-Mission „Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was objektiv passiert“.

Prorussischer Milizenführer bezeichnet festgesetzte OSZE-Beobachter als „Kriegsgefangene“

Der prorussische Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hatte am Freitagabend die festgesetzten OSZE-Beobachter als „Kriegsgefangene“ bezeichnet. „Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der „Bild"-Zeitung. „Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene.“ Sie hätten „keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission“ gehabt. Es bestehe der Verdacht, dass sie Spione waren, sagte Ponomarew und verwies auf verdächtige Karten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor angegeben, es seien 13 Mitglieder der OSZE-Mission, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Auch ein Däne und ein Schwede befänden sich unter den Beobachtern. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein. Das ukrainische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Unbekannte hätten am Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Zudem wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt. Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor.

Der Kontakt zu der Gruppe war am Mittag abgerissen. Ihr gehören nach OSZE-Angaben Vertreter aus fünf Ländern an. Neben den Deutschen seien dies je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Die Beobachter sind nicht bewaffnet. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden sie zusammen mit mehreren ukrainischen Militärs und dem Busfahrer unter Zwang ins örtliche Gebäude des Geheimdienstes gebracht. Slawjansk wird von bewaffneten prorussischen Kräften kontrolliert, die weitgehende Autonomierechte fordern. Die Stadt ist von regierungstreuen ukrainischen Einheiten umstellt.

G 7 verständigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der G7-Staaten. Man habe sich deshalb geeinigt, zügig gezielte Sanktionen zu verschärfen, um die Kosten für die russische Regierung wegen ihres Handels zu erhöhen.

Notfall Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland

Die G7-Erklärung ließ zunächst offen, welche Sanktionen genau verhängt werden sollten. Gleichwohl bekräftigten die sieben Staaten ihre Bereitschaft, notfalls auch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland zu verhängen. Zudem erklärten die G7, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise immer noch offen stehe und Russland sich daran beteiligen könne. Der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Jedes G7-Land entscheide dabei für sich, welche Sanktionen es gegen die Regierung in Moskau erlassen wolle. Die Strafmaßnahmen würden nicht zwangläufig identisch, aber dennoch koordiniert sein.

US-Präsident Barack Obama drängt wegen der Ukraine-Krise auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Merkel drohte anschließend allerdings nur mit einer Ausweitung der bestehenden Einreiseverbote und Kontosperren.

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte. Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen.

Allerdings ist die EU ihrerseits bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig - ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt. Die russische Regierung hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen. (AFP, Reuters, dpa)