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Reaktionen auf Schulz-Verzicht : „Der SPD wird dieser Schritt nicht viel helfen“

Martin Schulz steht nach dem Verzicht auf das Außenministerium mit leeren Händen da. Parteigenossen zollen ihm Respekt, aus anderen Parteien setzt es scharfe Kritik.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Der Rückzug von Martin Schulz ruft unterschiedlichste Reaktionen hervor. Sahra Wagenknecht sieht in Schulz' Entscheidung keine große Hilfe für die SPD. „Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck“, sagte Wagenknecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen.“

Schulz hatte am Mittwoch seinen Rückzug von der SPD-Spitze erklärt, aber angekündigt, Außenminister werden zu wollen. Am Freitag kündigte er an, darauf doch verzichten zu wollen. Dem Vernehmen nach folgte dieser Schritt auf Druck innerhalb der SPD.

„Die Partei, die die Worte sozial und demokratisch im Namen trägt, zeigt ein kaltes, brutales Gesicht. So schnell geht es von 100 auf Null“, sagte Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der „Saarbrücker Zeitung“.

Die Spitze der SPD war laut Parteikreisen überrascht von der heftigen innerparteilichen Debatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Man sei angesichts der aus Sicht der Parteiführung großen Erfolge im Koalitionsvertrag für die SPD davon ausgegangen, dass ein Verzicht von Schulz auf den Parteivorsitz ausreichte, um bei den Mitgliedern ausreichend Zustimmung für die Neuauflage der großen Koalition zu erhalten. "Darin hat man sich getäuscht", sagt ein Parteivorstandsmitglied zu Reuters. "Der Verzicht von Martin Schulz auch auf einen Kabinettsposten war notwendig."

„Zumutung für Deutschland“

Die FDP kritisierte die Postenvergabe bei Union und SPD scharf. „Die neue Große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Union und SPD geht es offenbar nur noch um Posten und nicht um unser Land“, sagte er. „Das ist eine Zumutung für Deutschland.“

Eine "im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem", nannte AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel die Entscheidung. "Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschland keinesfalls anvertrauen darf.“

„SPD opfert den anständigen Umgang untereinander“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedauert die Umstände des Schulz-Rückzugs. „Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun“, sagte sie am Freitag. „Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander“, so Göring-Eckardt. „Man kann nur hoffen, dass die Selbstbeschäftigung von SPD und CDU/CSU bald beendet ist.“ Das Land brauche eine stabile Regierung. „Dass Union und SPD in der Lage sind, für Stabilität und Vertrauen in die Politik zu sorgen, beweisen sie in diesen Tagen jedenfalls nicht.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt nach den Personalquerelen nun auf eine Beruhigung. "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann", sagt Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt."


"Notwendiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit"

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek begrüßte Schulz' Verzicht: „Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“, betonte Groschek in einer Mitteilung. „Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles zollte Schulz "höchsten Respekt und Anerkennung". Er habe in den Koalitionsgesprächen einen großen Verhandlungserfolg erzielt, sagt Nahles. Sie gehe davon aus, dass die SPD sich jetzt voll auf die inhaltliche Debatte konzentrieren könne.

In der Partei wurde schnell der Ruf nach einem Verbleib von Amtsinhaber Sigmar Gabriel laut. „Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, schrieb der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, bei Twitter. Gabriel, der nicht mehr für ein Regierungsamt gehandelt wurde, hatte der Parteiführung zuvor schwere Vorwürfe gemacht.

SPD-Fraktionsvizer Sören Bartol rüffelte seinen Parteikollegen Kahrs daraufhin für dessen Rückendeckung für Gabriel: "Lieber Johannes. Wir haben klar gesagt, dass wir NACH dem Mitgliedervotum über Personen reden", schrieb Bartol auf Twitter.

Die ehemalige Juso-Vorsitzende und SPD-Vorstandsmitglied Johanna Uekermann twitterte schon davor: "Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab's satt."

„Ich bin froh, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem Verzicht beendet ist", schrieb Sachsens SPD-Chef Martin Dulig via Twitter. "Meine Haltung ist bekannt. Ich danke Martin Schulz für diesen Schritt. Er ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die guten Inhalte für unser Land reden.“

"Davor muss man Respekt haben"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte über den Kurznachrichtendienst: „Martin Schulz stellt das Gelingen einer guten Regierung vor Amt und Person! Davor muss man Respekt haben. Werden an seinem Europa arbeiten!“

Schulz habe ein "ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt und verdient Respekt", sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, nicht nur der SPD-Chef trage die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis und den nachfolgenden Zickzack-Kurs. Die SPD müsse das letzte Jahr "genau und ehrlich aufarbeiten: den Wahlkampf, die Aufstellung innerhalb der Partei und auch die Art und Weise des Umgangs miteinander". Es wäre falsch, das Ergebnis der Bundestagswahl und den Schlingerkurs der SPD nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen "nur einer Person in die Schuhe zu schieben", sagte sie den "Rheinischen Post".

Juso-Chef Kevin Kühnert, der eine große Koalition verhindern will, erklärte auf Twitter: „Habe meine #NoGroko-Tour soeben in Pirna begonnen. Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg.“

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"Fair miteinander umgehen und über Inhalte diskutieren"

Die SPD-Linke mahnte eine inhaltliche Debatte über den Koalitionsvertrag mit der Union an. „Wir sollten nun mit den Mitgliedern über die Inhalte des Koalitionsvertrages sprechen, sonst brauchen wir erst gar nicht über Ministerköpfe zu reden“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch. „Zur Erneuerung der Partei gehört, und dass sollte sich nun auch der letzte hinter die Ohren geschrieben haben, dass wir fair miteinander umgehen und über Inhalte diskutieren. Diese andauernden Personaldiskussionen haben doch alle satt.“ (dpa/Reuters)

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