Ampel am Galgen und bunte Appelle: Die Bauernproteste in Bildern

Die landesweite Demonstrationswoche der Landwirte hat begonnen. Die Protestbotschaften sind kreativ und vielfältig. Teilweise werden aber auch aus dem rechtsextremen Spektrum bekannte Darstellungen benutzt.

Von Tobias Mayer

08.01.2024, 17:49 Uhr

Die Bauern lassen sich nicht stoppen. Obwohl die Ampelkoalition am Donnerstag beschlossen hat, geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen, hat in Deutschland eine Aktionswoche der Landwirte begonnen.

In vielen Städten ist der Protest kaum zu übersehen. In Berlin etwa gehören Traktoren normalerweise nicht zum Stadtbild, nun aber rollen sie in langen Trecks über die Straßen.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP befindet sich seit Monaten im Umfragetief und auch auf den Bauerndemos ist eine Anti-Ampel-Stimmung verbreitet. Sie äußert sich zum Beispiel in bekannten Redewendungen, die im Rahmen der Proteste eine zusätzliche Bedeutungsebene bekommen.

In München ist ein Schild mit der Aufschrift „Mit der Ampel ist Hopfen & Malz verloren“ zu sehen.

Manche Landwirte gehen noch einen Schritt weiter und drücken ihren Ärger lyrisch aus.

Auf dem Schild steht: „IHR wollt die Bauern ruinieren, deshalb fahrn sie demonstrieren“ (Potsdam)

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, bei einer Demonstration von Landwirten.

Doch spätestens, als am Donnerstag eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord von Demonstrierenden am Anlegen gehindert wurde, haben die Bauernproteste ein anderes Gesicht bekommen.

Neben den friedlichen Forderungen ist teils eine aggressive, von Rechtsextremen bekannte Bildsprache zu erkennen – so wie auf den folgenden Bildern.

In Dresden steht auf einem Protestzug eine Ampel am Galgen. — Eine Ampel am Galgen in Dresden. Sie steht im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands auf dem Theaterplatz auf einem Lastwagen.

Auf dem Protestzug in Erfurt wird ein Galgen mit einer daran befestigten Ampel gezeigt.

Es ist nicht das erste oder einzige Mal, dass die erhängte Ampel auf Bauerndemos zu sehen ist.

Das kann mit einer Entwicklung zusammenhängen, über die unter anderem Tagesspiegel-Journalist Julius Geiler berichtete. Es geht um eine Instrumentalisierung der Proteste durch Verschwörungsideologen und Demokratiefeinde. Auch sie rufen demnach in Facebook- und Telegramgruppen dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Politiker und Bauernverbände riefen vor diesem Hintergrund zur Mäßigung auf.

In Dresden wurden die Bauernproteste von der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ für ihre Zwecke missbraucht. Radikale Forderungen der Demonstrierenden wie „Ampel auslöschen“ und „Nieder mit der Regierung“ hatten allerdings nichts mit der Kernforderung der Bauern zu tun.

Teilweise wird sich auf den Bauerndemos explizit vom Rechtsextremismus distanziert.

Ein Schild mit der Aufschrift „Landwirtschaft Ist Bunt Nicht Braun“ hängt in Düsseldorf am Rande einer Demonstration von Bauern an einem Fahrzeug.

Warum demonstrieren die Bauern genau? Das hat mit dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 zu tun. In Karlsruhe wurde entschieden, dass Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronakrise nicht in den Klimafonds verschoben werden durften. Deshalb entstand ein Loch im Haushalt. Die Ampelregierung plante daraufhin Kürzungen und Einsparungen. Was die Landwirtschaft angeht, sollten die Kfz-Steuerbefreiung sowie die Steuervorteile beim Agrardiesel wegfallen.

Doch dieser Plan hielt nicht lange. Stattdessen zeigte die daraufhin einsetzende erste Welle an Bauernprotesten eine schnelle Wirkung. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ist inzwischen wieder vom Tisch, beim Diesel sollen die Vorteile nun erst schrittweise wegfallen.

Besänftigen ließen sich die Demonstrierenden dadurch nicht. Die Bauern verlangen von der Ampel, dass alle ihre Subventionen bestehen bleiben. (mit epd)

Zur Startseite

Ampelkoalition

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:
showPaywallPiano:: false