Rechtsextremismus: AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt ehemaligen Neonazi

Der langjährige Neonazi Benedikt Kaiser verfügt seit diesem Jahr über ein Büro im Deutschen Bundestag. Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl ihn als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt.

Dem Bericht der „Welt“ liegen Fotos vor, die den 1987 geborenen Publizisten und Politikwissenschaftler Kaiser im Umfeld der später verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, der Hooligangruppe „New Society 2004“ („NS-Boys“) sowie auf Demonstrationen der neonazistischen Kleinpartei NPD zeigen.

Das Logo der mittlerweile aufgelösten Hooligangruppe beinhaltete ein Propagandabild eines Hitlerjungen aus den 1930er-Jahren. Mehrere Fotos aus dem Jahr 2009 zeigen Kaiser im Umfeld der Gruppierung. Auf einem der Bilder zeigen mehrere hinter Kaiser stehende Männer den Hitlergruß, wie weiter aus dem Bericht hervorgeht.

Fotos auf Neonazi-Aufmärschen

Außerdem zeigen die Fotos ihn auf vier Neonazi-Aufmärschen, darunter am 1. Mai 2010 in Zwickau, am 5. März 2011 in Chemnitz sowie am 6. Dezember 2008 in Berlin.

Die Demonstrationen waren jeweils von der NPD angemeldet worden. In Zwickau steht Kaiser in der Nähe eines Transparents der Freien Nationalisten Halle/Saale mit der Aufschrift „Demokratie hat keine Zukunft“.

In Chemnitz steht Kaiser in der Nähe eines Transparents mit der Aufschrift „In Gedenken an die Bombenholocaust-Opfer“. In Berlin steht Kaiser neben einem Transparent mit der Aufschrift „Nationale und sozialistische Aktion“.

Zudem liegt dem Bericht der „Welt“ ein Foto einer Demonstration der „Autonomen Nationalisten Schwabach“ am 18. März 2006 im bayerischen Grafenwöhr vor, auf dem Kaiser zu sehen ist. 70 Neonazis demonstrierten damals in der Nähe des dortigen US-Truppenübungsplatzes unter dem Motto „Solidarität mit dem Iran – Gegen die One-World-Diktatur der USA“. Kaiser läuft auf dem Foto in der Nähe eines Transparents der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Hof“.

2013 veröffentlichte Kaiser im extrem rechten Regin-Verlag gemeinsam mit Eric Fröhlich das Buch „Phänomen Inselfaschismus: Die britischen Blackshirts und die irischen Blueshirts“. Laut Verbotsbescheid des sächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 2014 zählte Fröhlich zur Führungsriege der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“, heißt es weiter im Bericht.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl, der Kaiser in seinem Bundestagsbüro beschäftigt, wollte sich dem Bericht zufolge auf eine Anfrage der „Welt“ nicht zur Neonazi-Vergangenheit seines Mitarbeiters äußern. „Ich gebe grundsätzlich keine Auskunft über meine Mitarbeiter“, teilte er dem Bericht nach mit.

„Mitarbeiter stehen unter dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts, das ich als Anwalt leidenschaftlich vertreten habe.“ Kaiser selbst reagierte laut Bericht nicht auf die Anfrage.