Russland-Sonderermittlungen : Der Druck auf Donald Trump steigt

Ein Deal könnte Russland-Sonderermittler Mueller Informationen über den US-Präsidenten verschaffen.

US-Präsident Donald Trump rückt wieder in den Fokus der Russland-Ermittlungen.
US-Präsident Donald Trump rückt wieder in den Fokus der Russland-Ermittlungen.Foto: dpa

Einen Monat nach den ersten Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump erhöht Russland-Sonderermittler Robert Mueller den Druck auf das Weiße Haus. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn damit begonnen, sich vom Präsidenten zu distanzieren. Das könnte bedeuten, dass Flynn eine Vereinbarung mit Mueller anstrebt, um sich einen Strafnachlass zu verschaffen. Ein solcher Deal wäre von potenziell entscheidender Bedeutung: Russland-Ermittler Mueller dürfte einen Handel mit Flynn nur eingehen, wenn er dadurch an Informationen über Trumps Berater oder an den Präsidenten selbst herankommt.

Noch gibt es keine Bestätigung vom Weißen Haus oder von Flynn für die übereinstimmenden Berichte, laut denen die Anwälte des ehemaligen Sicherheitsberaters vorige Woche den Kontakt mit Trumps Rechtsvertretern in Sachen Russland-Ermittlungen einstellten. Dementiert werden die Meldungen aber auch nicht. Sondierungen für einen möglichen Strafnachlass für Flynn bilden die wahrscheinlichsten Grund für den Abbruch der Kontakte.

Ex-General Flynn ist einer der treuesten Anhänger des Präsidenten und hatte lange Zeit enge Kontakte mit Russland: Selbst sein Rauswurf im Februar hing mit Russland zusammen – Flynn musste gehen, weil er über ein Gespräch mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington gelogen hatte. Für Ermittler Mueller, der dem Verdacht einer Mitarbeit von Trumps Wahlkampfteam bei russischen Manipulationsversuchen im Wahlkampf des vergangenen Jahres nachgeht, ist Flynn einer der interessantesten Gesprächspartner überhaupt.

Mit der Anklage gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort im Oktober hatte Mueller allen Beteiligten signalisiert, dass er es ernst meint. Bei Flynn interessiert sich Mueller nicht nur für die Russland-Connection, sondern auch für dessen lange verheimlichte Lobby-Arbeit für die türkische Regierung; Flynn soll mit Unterhändlern aus Ankara unter anderem über eine Entführung des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen gesprochen haben, der von der Türkei als Organisator des Putschversuchs vom Juli 2016 bezeichnet wird.

Was Mueller dem in Bedrängnis geratenen Ex-Berater Flynn im Gegenzug für eine Aussage anbieten will, ist nicht bekannt. Experten sind aber sicher, dass Mueller eine Vereinbarung nur anstrebt, wenn Flynns Enthüllungen die Ermittlungen entscheidend weiterbringen.

Die Ermittlungen könnten auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner betreffen

Norm Eisen, ein Jurist und Chef der Transparenz-Organisation Crew, teilte auf Twitter mit, er selbst habe in der Vergangenheit mit Mueller in einer anderen Sache über einen Strafnachlass für einen Betroffenen verhandelt. Er sei aufgrund dieser Erfahrung sicher, dass sich Mueller auf einen Deal mit Flynn nur dann einlassen werde, wenn er Erhellendes über den engsten Führungszirkel im Weißen Haus erfahren könne. Das könne Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Präsidentensohn Donald Jr. – „oder Big Daddy“, also Trump selbst, betreffen.

Nicht nur Eisen sieht das so. Flynn könnte Mueller wertvolle Hinweise für weitere Ermittlungen liefern, sagte Ex-Staatsanwalt Michael Weinstein der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wegen seiner Arbeit im Herzen des Trump-Teams könnte Flynn den Ermittlern die Suche nach „konkreten Beweismitteln“ im Zusammenhang mit den russischen Manipulationen erleichtern.

Trump selbst hat sich noch nicht zu den neuesten Enthüllungen geäußert. Der Präsident weist alle Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Moskau bei seinem Sieg über Hillary Clinton im vergangenen Jahr zurück und verlangt seinerseits strafrechtliche Ermittlungen gegen seine Ex- Rivalin. Zuletzt hatte sich Trump vor zwei Wochen jedoch selbst in die Bredouille gebracht, indem er nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Eindruck erweckte, er glaube den Versicherungen des Kremlchefs, wonach es überhaupt keine russischen Versuche zur Wahlmanipulation gegeben habe. Da die amerikanischen Geheimdienste nach eigenen Angaben genügend Beweise für solche Versuche haben, setzte sich Trump dem Vorwurf aus, er vertraue Putin mehr als seinen eigenen Agenten.

So verstrickt sich der Präsident immer tiefer in die Russland-Affäre, statt sie überwinden zu können. Muellers Kontakte zu Flynn verstärken bei einem Teil der US-Öffentlichkeit die Erwartung, dass die wichtigsten Enthüllungen noch bevorstehen.

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